ÖDP zur Raser-Kampagne der CSU

In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der ÖDP ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. „Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken. Die Folgen der Klimaüberhitzung sind greifbar: Der Winter bei uns fällt aus, Australien steht in Flammen, Teile Afrikas leiden unter Dürre und die CSU hat ernsthaft nichts Besseres zu tun, als für unbegrenztes Rasen zu kämpfen. Ich weiß nicht, ob man sich für einen politischen Mitbewerber fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf“, so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Die ÖDP hat die Forderung nach einem generellen Tempolimit schon seit Jahren im Programm, will dies zugleich aber koppeln mit einem Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

„0,6 % CO₂-Einsparung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ist der CSU zu wenig, um zu handeln. Man fragt sich, mit welcher kostengünstigeren und einfacheren Maßnahme die CSU eine Einsparung in dieser Größenordnung erreichen will“, fragt Becker. Richtig zynisch aber sei, wie über Einschätzung von Fachleuten hinweg gegangen werde, nach der rund 80 Verkehrstote im Jahr alleine durch diese Maßnahme zu verhindern wären.

Gäbe es die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheids auf Bundesebene wäre die Entscheidung schon gefallen: Laut einer Meinungsumfrage von Ende 2019 seien rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine generelle Beschränkung. Becker erinnert in diesem Zusammenhang an die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, bei dem Anfang 2019 über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben und die Regierung so zum Handeln gezwungen hatten. Nach einer erfolgreichen Abstimmung zum Tempolimit wären Söder und die CSU sicher ebenfalls immer schon für ein Tempolimit gewesen.

Bezeichnend sei auch der Beifall der AfD zur CSU-Raser-Kampagne. „Wer sich in dieser Gesellschaft wiederfindet, sollte von solchen populistischen Aktionen ganz schnell die Finger lassen“, mahnt Becker.