ÖDP zum Tschernobyl-Jahrestag: Weitere Atommüllproduktion sofort stoppen!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt den 29. Jahrestag der Reaktorkatastrophe „Tschernobyl“ zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, der Energiewende den Schub zu verleihen, der nötig ist, um früher als vorgesehen, alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Die Bundesregierung solle auch die EU-Kommission überzeugen, keine weiteren Subventionen zum Neubau von Atomkraftwerken in Europa zu leisten. Es sei, so der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Umweltschutz (KUVES), Prof. Dr. Herbert Fischer, unverantwortlich, die Atommüllproduktion weiter voranzutreiben, zumal selbst die Endlagerkommission die Endlagerung von Atommüll auf lange Zeit für ungewiss erklärt habe und somit die unsicheren Zwischenlager quasi Endlagerstätten seien.

Laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) produzieren deutsche Atommeiler Jahr für Jahr bis zum Ende der geplanten Stilllegung (teilweise bis zum Jahr 2041) noch weitere 2.760 Tonnen hochradioaktiven Müll. Von den 17 deutschen Zwischenlagerstandorten, denen laut Bundesverwaltungsgericht ausreichende Sicherheitsnachweise fehlen würden,  gehe, so die ÖDP, eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung aus. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Atommüllproduktion fortgesetzt und die Lösung der Endlagerungsfrage auf die nächsten Generationen verschoben werde. So lange keine endgültige Lösung gefunden sei, müssten die Zwischenlager zu sog. Hochsicherheitslagern ausgebaut werden. Es stehe zu befürchten, dass über einen längeren Zeitraum durch chemische Reaktionen die Castoren undicht und die Regionen schleichend mit Radioaktivität verseucht würden. Durch Unfälle oder Anschläge, die nicht auszuschließen seien, könne freigesetzte Strahlung Dörfer und ganze Landstriche unbewohnbar machen. Die Bundesregierung sei gefordert, gleich mehrere „Baustellen“ zu bearbeiten. Zum einen seien sämtliche Subventionen, die dem Klima nachweislich schaden, sukzessive zurückzuführen. Zum anderen sei in den Königsweg Energieeffizienz nachhaltig zu investieren. Energieverbrauch und Energiekosten müssten deutlich gesenkt werden, um Treibhausgase zu vermeiden und Importe fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Die Rückwärtsbewegung bei der Energiewende sei aufzugeben und endlich konsequent und zügig der Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien zu beschreiten.

Vor allem fehlen, so Herbert Fischer wirksame Markteinführungsprogramme für dezentrale Stromspeicherung und für Langzeitspeicherung durch Methanisierung überschüssigen regenerativen Stroms. Ob es der Bundesregierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst sei, entscheide sich nicht zuletzt an der Energiepolitik. Wer, wie geschehen, der Atomkraftförderung der Europäischen Union zustimme,  blockiere die Energiewende und verhöhne die Opfer zweier Reaktorkatastrophen, so Fischer abschließend.