ÖDP zu Windkraftplänen von Habeck - Klima- und Artenschutz nicht gegeneinander ausspielen

Brüssel - Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat angesichts der Pläne der Ampel-Koalition in Berlin vor einem „Entweder-Oder“ beim Thema Windkraftausbau gewarnt. „Klima- und Artenschutz dürfen keine Gegensätze sein. Was das neu besetzte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hinsichtlich der Genehmigungsverfahren plant, ist nicht zielführend“, betont die Europaparlamentarierin.

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Leitung von Vizekanzler Habeck plant derzeit eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu beschleunigen. So soll bei der Genehmigung von Windkraftanlagen vom Schutz betroffener Tiere direkt vor Ort auf den Schutz nur noch der gesamten Population umgestiegen werden. „Dass durch diese Aufweichung des Artenschutzes der Ausbau von Windenergie beschleunigt wird, ist eine Illusion. Wird die Populationsstärke einer Art nun zum Maßstab für den Bau einer Windkraftanlage, muss erst einmal die Population der Tiere vor Ort kartiert werden. Das ist ein zeitaufwändiges Verfahren und nicht etwa eine Beschleunigung. Außerdem hat der Individualschutz im Naturschutz durchaus seine Berechtigung. Insbesondere bei seltenen Arten ist das sehr wichtig. Wenn z. B. ein Schreiadler von einem Windrad getötet wird, kann das eine ganze regionale Population auslöschen. Um Arten und Populationen zu erhalten, ist und bleibt der Individualschutz die stärkste Waffe“, stellt die Politikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei klar.

Ripa betont weiter: „Die jetzigen Pläne schränken den Artenschutz im Zweifelsfall deutlich ein, es kann nicht die Lösung sein, auf Flächen zu bauen, die für Vögel und andere Tiere wichtige Habitate darstellen. Aktuell dauern Verfahren in der Praxis nicht (nur) wegen des Artenschutzes so lange, man kann an vielen anderen Punkten ansetzen wie der Aufstockung der Verwaltung und Entschlackung anderer Verfahrensschritte, wie z. B. der Abbau bürokratischer Hürden, um alte Windräder durch leistungsstärkere neue Windräder zu ersetzen. Auch das Design der Windräder sollte angegangen werden. Eine andere Lackierung der Rotorblätter und kameragesteuerte Abschaltsysteme können helfen. “

Nicht zuletzt verweist die ÖDP-Parlamentarierin auf den so wichtigen Energiemix für eine naturverträgliche Energiewende: „Wir müssen einen intelligenten Mix der zukunftsträchtigen ökologischen Energieträger setzen, statt naturschutzrechtlich wichtige Flächen einzugrenzen. Neben Windkraft brauchen wir z. B. Photovoltaik auf allen Dächern, insbesondere auf Neubauten. Darüber hinaus müssen wir erneuerbare Energien auch an anderen Orten produzieren, die mit dem Artenschutz besser verträglich sind. Oft liegen diese Orte außerhalb Deutschlands, z. B. in Nordafrika. Daher müssen wir auch eine Strategie für den Import erneuerbarer Energien, etwa in Form von grünem Wasserstoff haben, damit die Energiewende für Mensch und Tier gut gelingt.“