Pressemitteilung
ÖDP will Bundestagsabgeordnete zur Kasse bitten
Weil Parlamentarier ihre Pflicht verschliefen, fordert Naturschutzpartei, dass Strafzahlung an EU nicht aus Bürger-Steuern zu zahlen sind, sondern von den Bundestagsfraktionen
Helmut Kauer
Satte 34 Millionen Euro: So viel Geld muss Deutschland aus seinen klammen Kassen nach einem Bescheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag an die EU überweisen, weil die Bundesrepublik es verschlief, die Whistleblower-Richtlinie der EU rechtzeitig in deutsches Recht umzusetzen. Für den Bundestag kein Problem. Die Strafe wollen die Abgeordneten jetzt aus dem Steuertopf der Bürgerinnen und Bürger begleichen. „So nicht!", wettert deshalb Helmut Kauer als Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Das müssen – wie immer im Leben – die Verursacher zahlen."
Kauer wird deutlich: „Verantwortlich sind die Bundestagsabgeordneten und die Regierungs-Fraktionen. Die haben versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schuld sind nicht die Menschen im Land." Der ÖDP-Mann pocht deshalb darauf, dass den Schaden auch jene beheben oder bezahlen, die ihn anrichteten. „Den Fraktionen könnten wir die Gelder um den Betrag solcher Strafen kürzen, damit wäre weiterhin die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegeben", so Kauer: „Das wäre doch nur gerecht."