ÖDP-Vorsitzender kritisiert Beschlüsse der Bund-Länder-Telefonkonferenz als unzureichend

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist von der abendlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum weiteren Vorgehen in Sachen Corona-Pandemie enttäuscht. Es seien, wie schon in den vergangenen Wochen, überwiegend Allgemeinplätze verlesen worden. Neue Fakten zum Status der Corona-Erkrankungen, die auch die medizinischen Erkenntnisse aus der Krankenhauspraxis der letzten Tage mit berücksichtigten, seien nicht zur Sprache gekommen, bedauert Raabs. Wirklich belastbare Zahlen über die Ausbreitung der Corona-Infektion könne es angesichts nach wie vor zu geringer Testkapazitäten noch nicht geben, allerdings zeichneten Untersuchungen wie die von Prof. Streeck in Heinsberg ein deutlich anderes Bild, als viele Verlautbarungen aus dem Robert-Koch-Institut. Es müsse mehr Raum für unvoreingenommenen Fachdiskussionen gegeben werden, auch wenn sich dabei bisherige Annahmen möglicher Weise als Irrtum herausstellten, fordert Raabs.

„Man muss leider auch den Eindruck gewinnen, dass die maßgeblichen Politiker in Bund und Ländern keinen großen Enthusiasmus an den Tag legen, wenn es darum geht, die starken Nebenwirkungen des allgemeinen Lockdown zu lindern“, so Raabs. Es regiere anscheinend weiterhin eine Mischung aus Verzagtheit und Unwissen. Dies könnte sich in den kommenden Wochen als negativ für die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung erweisen. Zudem seien die gesellschaftlichen Folgen immer gravierender, u.a. gebe es bereits jetzt erhebliche Störungen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, deren Auswirkungen bei längerem Lockdown kaum absehbar seien. Einige der gestern verkündete Lockerungen der bisherigen Beschränkungen trügen zudem Züge von Willkür, etwa die Beschränkung auf Geschäfte unter 800 qm, die wieder öffnen dürfen, oder die Absage aller Großveranstaltungen bereits bis Ende August, ohne dass es dafür sachliche Begründungen gebe.

Zudem verweist Raabs darauf, dass erste Verwaltungsgerichte die Infektionsschutzgesetze der Bundesländer kritisch hinterfragten. Darauf sei gestern in der Pressekonferenz niemand eingegangen, ebenso wenig auf fragwürdige Ordnungsmaßnahmen einzelner Polizeibehörden gegen Bürger, welche mit Infektionsschutz nicht zu begründen seien. „Ich habe Sorge, ob Kanzlerin und Ministerpräsidenten noch zu 100 Prozent klar ist, dass sie im Auftrag des Volkes gewählt sind, und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Grundgesetzes zu vertreten haben. In einigen Äußerungen erkenne ich zunehmend autokratische Tendenzen, die so nicht hinzunehmen sind. In den vergangenen Wochen hat sich eine Art des Durchregierens eingeschlichen, die angesichts der Tatsache, dass wir uns nicht mehr in der Akutphase der Krise befinden, sondern sich diese zunehmend chronisch entwickelt, umgehend beendet werden muss“, so Raabs abschließend.