ÖDP-Vorsitzender Christoph Raabs zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

In Thüringen ist mit den Stimmen von AfD und CDU überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken, der eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung anführen wollte, scheiterte im dritten Wahlgang.

„Es ist absolut fahrlässig und unseriös, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen versucht haben, einen Ministerpräsidenten ohne eigene Mehrheit auf den Schild zu heben. Die Quittung haben sie nun durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich erhalten. Solche riskanten Pokerspiele ohne Substanz auf der Hand gehen in der Politik meistens schief“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs in einem Kommentar zu dem Wahlkrimi in Erfurt.

„Trotzdem ist es für unsere demokratischen Parteien ein Armutszeugnis, im Vorfeld keine tragfähigen Mehrheiten für eine Regierung in Thüringen zusammengeschmiedet zu haben. Das nun gerade die AfD zum Steigbügelhalter eines FDP-Kandidaten wird, ist ein Tabubruch. Daran tragen alle Parteien im Thüringer Landtag Schuld“, so Raabs, der unmittelbar an der thüringisch-bayerischen Grenze lebt. Der ÖDP-Politiker fragt sich nun, wie zukünftig eine tragfähige Mehrheit für ein Regierungsteam zusammenkommen soll. „Auch wenn das Wahlverhalten der Thüringerinnen und Thüringer nach den vergangenen Landtagswahlen von vielen Seiten kritisiert worden ist, steht eines für mich fest: Ein solches Chaos im Landtag zu Erfurt haben die Bürgerinnen und Bürger Thüringens nicht verdient. Ein unrühmliches Kapitel in den Geschichtsbüchern dürfte den Mitgliedern dieses Landtages damit sicher sein“, schließt Raabs.

Er sieht die künftigen Chancen für seine eigene Partei, die zur letzten Landtagswahl erstmals seit vielen Jahren wieder angetreten war, als deutlich gestiegen an. Die ÖDP sei eine für breite Bevölkerungsgruppen wählbare und zukunftsgewandte Partei, die sich für solche Machtspielchen niemals hergeben würde.