ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind. Im Vergleich dazu verteuerten sich Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen im selben Zeitraum nur um gut 36 Prozent und das vor allem wegen steigender Benzinpreise. „Vermutet haben wir das natürlich schon lange. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Aufgabe der Politik sei es, den Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen. „Dazu müssen die Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten. Dies betrifft vor allem auch viele Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befindet und die somit wenig finanzielle Spielräume haben“, betont Moseler. „Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen zudem mehr Projekte zum Ausbau des ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir einen Masterplan zu einer nachhaltigen Verkehrswende.“

„Parktickets sind an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen“, sagt Dr. Moseler. Die ÖDP beklagt weiter, dass monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen derzeit völlig fehlen: Für den Verbraucher ist Autofahren günstig. Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit.
Die ÖDP fordert daher, eine Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV, einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung, eine Reform der Dienstwagenprivilegien, eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie eine Reform der KfZ-Steuer.  Im Endeffekt also die Verkehrswende, die Menschen, Tiere und Umwelt sowie das Klima so dringend benötigen.