ÖDP: Verbraucherschutz muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie haben!

Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit ihrem Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik ruft zur Teilnahme an der Demonstration: „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere – Keine Gentechnik auf dem Acker, im Futter und in Lebensmitteln!“ auf. Die Demonstration findet am 30. November in München statt und beginnt um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz. Die Abschlussaktion findet um 13 Uhr vor dem Europäischen Patentamt (Erhardtstr.) statt. „Verbraucherschutz und Lebensmittelversorgungssicherheit muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie haben“, so Christoph Peschke, stellv. Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Christoph Peschke fordert die Europaabgeordneten auf, den jetzigen Entwurf für ein Abkommen über einen neu zu errichtenden EU-Patentgerichtshof abzulehnen.

Der EU-Ministerrat hat vor kurzem einen Entwurf für ein Abkommen über einen neu zu errichtenden EU-Patentgerichtshof vorgelegt. Der EU-Patentgerichtshof soll ein wichtiger Bestandteil eines einheitlichen EU-Patentsystem werden, mit dem Ziel, die Erteilung von Patenten zu erleichtern.

Peschke kritisiert, dass Urteile des neuen EU-Patentgerichtshof nicht vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfbar sein sollen. Außerdem sollen durch hohe Verfahrenskosten wegen der vorgeschriebenen Vertretung vor Gericht durch einen Patentanwalt die Durchsetzung von Ansprüchen von Einzelpersonen und gemeinnützigen Organisationen erschwert werden. Anstelle einer breiten öffentlichen Diskussion des Entwurfs sollen die Europaabgeordneten quasi im Schnellverfahren bis zum 10. Dezember über den Entwurf beschließen. „Diese Verfahrensweise ist inakzeptabel und zutiefst undemokratisch und fördert die Politikverdrossenheit“, so Peschke.