ödp unterstützt Petition gegen „Elena“

Zu den Gründen sagt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ödp: „Es werden viele persönliche Daten gespeichert, über die der Arbeitnehmer nicht informiert wird.“ Es sei überhaupt nicht klar, zu welchem Zweck z. B. Krankheitstage, Fehlzeiten und Streikteilnahmen gesammelt würden, so Moseler. „Diese Datensammelwut begünstigt Missbrauch, denn niemand garantiert, dass die Informationen nicht in die falschen Hände geraten,“ befürchtet der ödp-Politiker. Gesammelt werden Daten von über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es sei zu befürchten, dass der Erpressung Tür und Tor geöffnet würde, wenn z. B. Kündigungsgründe öffentlich würden.

Die Petition wird unter anderem damit begründet, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger gefährdet sei. „Der Arbeitnehmer hat kein Recht, selbst darüber zu bestimmen, welche Daten gespeichert werden und welche nicht. Das ist skandalös,“ so Moseler.

Die ödp ruft ihre Mitglieder auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 2. März 2010 kann die Petition online gezeichnet werden. epetitionen.bundestag.de/index.php

ödp-Politiker Moseler fordert insbesondere die FDP auf, sich gegen „Elena“ auszusprechen. „Es ist schon merkwürdig, dass sich ausgerechnet bei diesem heiklen Thema die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP nicht äußert.“ Deshalb sei es kein Wunder, so Moseler, wenn den Liberalen die Wähler scharenweise abhanden kommen.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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