ÖDP: Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

„In diesen Tagen werden wir Zeugen eines traurigen Spiels: zu sehen ist, dass Politik sich kaum mehr gegenüber den Autokonzernen und anderen Interessen der Wirtschaft durchzusetzen vermag, weil sie zu eng mit diesen verbandelt ist“, resümiert Jan Altnickel, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Übersetzt heißt das, die Vertreter nahezu aller großen Parteien können für die Interessen der Bevölkerung und der Steuerzahler nicht mehr ausreichend eintreten. Unter konsequenter Anwendung des Straßenverkehrsgesetzes stünde für die Hersteller ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro pro manipuliertem Fahrzeug im Raum. Zusätzlich hätten sie, die zur Vermeidung von Fahrverboten in vielen Fällen unumgänglichen Hardwarenachrüstungen auf Kosten des Hauses durchzuführen, um die selbst verschuldete Schädigung der Verbraucher wiedergutzumachen. Insgesamt wären daher Zahlungen von über 5.000 Euro pro Fahrzeug erwartbar.

Wenn nun aber gesagt wird, die Hersteller hätten sich nach langem Ringen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als „Kompromiss“ auf die Zahlung von bis zu 3.000 Euro pro Wagen geeinigt (dpa-Meldung vom 09.11.2018), sei das letztlich ein Armutszeugnis für eine zahnlose Bundesregierung und ein Affront gegen den Rechtsstaat. „Wie sollten Politiker aber auch kraftvolle Sanktionierungen einleiten können, wenn ihre Parteien u.a. von Spenden aus der Automobilbranche leben?“, fragt Altnickel. So haben z.B. die Regierungsparteien CDU und SPD in Zeiten des Diesel-Skandals im Mai 2018 jeweils 100.000 Euro vom Autobauer Daimler angenommen. Die CDU erhielt zusätzlich im Juli 2018 kräftige Finanzspritzen von den BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt i.H.v. 250.002 Euro. „Angesichts solcher Zuwendungen wird es schwierig, die Autokonzerne zur Kasse zu bitten. Ein ums andere Mal wird deutlich, weshalb die ÖDP seit ihrer Gründung Spenden aus der Wirtschaft ablehnt und darauf hindrängt, dass andere Parteien ihrem Beispiel folgen, bzw. ein rechtlicher Rahmen für alle Parteien geschaffen wird, der solche Einflussmöglichkeiten ausschließt“, betont Altnickel.

Im Zuge des Parteispenden-Skandals in der AfD mit ominösen Geldern aus dem Nicht-EU-Staat Schweiz werden zwar auch aus den Reihen der anderen Bundestagsparteien Forderungen nach einer Verschärfung des Parteispenden-Gesetzes laut, aber diese müssten, wenn dann, konsequent alle Parteien betreffen und auf eine komplett firmenspendenfreie Politik abzielen. Dies sei wichtig, so Altnickel, denn schließlich „sollten Politiker zu 100% Volksvertreter sein, während die Interessensvertretung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft transparent und in klaren Schranken stattfinden muss“.