Pressemitteilung
ÖDP stellt sich hinter Hebammen und Eltern
Resolution zur Situation der Hebammen und Ergänzung des Bundespolitischen Programmes um das Thema „Sicherung der natürlichen Geburt“
Der Berufsstand der Hebammen ist massiv bedroht. Die ÖDP macht sich stark für diese wichtigen Begleiterinnen für junge Familien. Foto: © Kzenon - Fotolia.de
Die prekäre Situation der Hebammenversorgung und deren schlechte Versicherungslage aufgrund des Wegfalls von Haftpflichtversicherungs-anbietern, wurden durch den aktuell vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelöst. Das gab den Delegierten des 48. Bundesparteitages der ÖDP in Erlangen Anlass, zwei Initiativanträge zuzulassen, eingehend zu diskutieren und positiv zu verabschieden. Gemäß ihrer programmatischen Ausrichtung zu Friedfertigkeit, Respekt und Achtung vor allem Leben kam der Parteitag zu folgenden Beschlüssen:
1. Die ÖDP wird die Bundesregierung zu einer langfristigen Lösung für das Haftpflichtproblem der deutschen Hebammen auffordern (Hebammenresolution). Die ÖDP fordert einen grundlegenden, solidarischen Systemwechsel durch die Einrichtung eines staatlichen Haftungsfonds, ggfs. ergänzt durch eine Definition der Haftungsobergrenze.
2. Das Kapitel III im Bundespolitischen Programm „Leben schützen – von Anfang bis Ende“ wird durch den Unterpunkt „Natürliche und selbstbestimmte Geburt“ vervollständigt.
Mechthild Hofner, Hebamme und Kreisrätin der ÖDP Dachau sowie Franziska Kliemt, 2. Stellvertretende Vorsitzende ÖDP-Hessen und Mitglied des „Elternprotest Hebammenunterstützung“ hatten die Initiativanträge eingebracht, nachdem sie am 3.11.2014 die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Gesundheitsausschusses Charles M. Huber; Emmi Zeulner und Stephan Stracke zu einem informativen Gespräch getroffen hatten. Im intensiven Austausch wurden die jeweiligen,teilweise unterschiedlichen Positionen zur derzeitigen Haftpflichproblematik dargestellt und erläutert.