ÖDP schlägt Reformen für Finanzmärkte vor

Der viel diskutierte Schuldenschnitt in Griechenland ist unvermeidbar und sollte von den Regierungen der Eurozone genutzt werden, um die Finanzmärkte ordnungspolitisch neu zu gestalten. Diese Meinung vertritt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Es dürfen in der aktuellen Krise nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie vor drei Jahren,“ führt Brehme aus. 

Eine wirksame externe Finanzkontrolle über das, was Banken treiben, sei endlich nötig. Banken müssten zukünftig für alle Geschäfte, auch für den Kauf von Staatsanleihen, Eigenkapital nachweisen. Aufgrund der immer weiter aufgeblasenen Rettungsschirme glaubten sie, ihr Anlagerisiko auf die Allgemeinheit übertragen zu können, so Brehme.

Der Streit zwischen Berlin und Paris über den Rettungsfonds EFSF sei unverzichtbar, denn es sei nicht akzeptabel den Rettungsfonds wie eine Bank zu organisieren. Dann würden die Verluste von der EZB (Europäische Zentralbank) übernommen.

Für den Fall, dass eine Bank nicht genügend Eigenkapital am Markt auftreiben könne, schlägt Brehme vor, „systemrelevante“ Großbanken in Einzelbanken zu zerschlagen. „Banken, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen, erpressen ganze Demokratien. Das muss künftig verhindert werden,“ begründet Brehme. Das Bankensystem müsse durchgreifend restrukturiert werden.

Des Weiteren hält es Brehme für sinnvoll, Kapitalanleger und Spekulanten in der Eurozone stärker zu besteuern, statt immer neue Kredite aufzunehmen. Hier böte sich eine europaweite Finanztransaktionssteuer für kurzfristige Investments an. Außerdem sollte eine Tobinsteuer die Geldflüsse über Währungsgrenzen besteuern und eine Anhebung der Steuersätze für Kapitalerträge in der Eurozone eingeführt werden. „Mit diesen Mitteln können die Kapitalmärkte wieder in den Dienst des Gemeinwesens überführt werden,“ so Brehme.