ÖDP schlägt Dualwahl für gerechte Wahlen vor

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist es leid, von größeren Parteien als potentieller Mehrheitenverhinderer wahrgenommen zu werden. „Es ist nicht fair“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christoph Raabs, „wenn uns einerseits eine Sperrklausel vor die Nase gesetzt wird, die den Einzug ins Parlament massiv erschwert, während uns andererseits vorgehalten wird, dass die für uns abgegebenen Stimmen bei der Berechnung der Mehrheiten verloren seien, weil wir ja nicht im Parlament vertreten sind.“

Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg rechnet die ÖDP wieder mit deutlichen Stimmenzuwächsen, weil sie Themen wie Artenschutz und Wachstumskritik, Elektroschrott und Mobilfunkwirkungen bearbeitet, die andere Parteien links liegen lassen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur politischen Vielfalt. Dennoch beklagen die im Parlament vertretenen Parteien, dass ihnen die ÖDP zusammen mit anderen kleinen Parteien Stimmen wegnähme, die angeblich „verloren“ seien, weil sie bei der Sitzverteilung unter den Tisch fielen. „Aber wer ist denn für diese Situation verantwortlich?“, fragt Raabs. „Es sind die großen Parteien - sie allein wären in der Lage, ein Wahlrecht zu beschließen, das eint und nicht spaltet.“

Ginge es nach der ÖDP, so gäbe es mit der Dualwahl bzw. ihrer älteren Variante, der Ersatzstimme, schon lange ein Wahlsystem, bei dem auch die Anhänger kleiner Parteien über die Regierungsmehrheiten mitentscheiden dürfen. Bei der Dualwahl wird die Zweitstimme gedanklich in zwei „Wahlgänge“ aufgeteilt: Zunächst wird geschaut, welche Parteien die Sperrhürde übersprungen haben; anschließend wird ermittelt, wie viele Sitze die Parteien im Parlament erhalten. Beide virtuellen Wahlgänge werden in einer einzigen Stimmabgabe zusammengefasst. Mittels eines Kreuzes kennzeichnen die Wähler und Wählerinnen die am meisten bevorzugte Partei, während sie mittels der Zahl „2“ festlegen können, für welche Partei ihre Stimme am Ende bei der Sitzberechnung zählen soll, falls die im ersten Wahlgang gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Die großen Parteien bräuchten also künftig keine Angst mehr vor einer zunehmenden Zersplitterung des Parteienspektrums zu haben, weil die meisten Kleinparteienanhänger im entscheidenden zweiten Wahlgang ein Votum für eine der ins Parlament einziehenden Parteien abgeben würden. „Die Konzepte für eine solche Reform liegen fertig in der Schub­lade“, betont Raabs und verweist auf die Website www.dualwahl.de , „die Politik muss diese nur endlich umsetzen!“

In ihrem Bundespolitischen Programm fordert die ÖDP eine Abschaffung von Sperrklauseln, soweit dies nur irgend möglich ist. Eine Dualwahl sei jedoch eine gute Notlösung, so Raabs, um bei bestehenden Sperrklauseln zumindest das Grundrecht auf gleiche Wahl durchzusetzen. Außerdem sorge die Dualwahl dafür, dass die steigende Zahl von Wählern, die nach politischen Alternativen außerhalb der etablierten Parteien sucht, dennoch der parlamentarischen Demokratie verbunden bleibt.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP rief die anderen Parteien dazu auf, sich der Forderung nach einem besseren und gerechteren Wahlrecht anzu­schließen, um gemeinsam der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Raabs: „Wenn man eine Allianz der Demokraten beschwört, dann muss man auch an jeder Stelle für ein echtes demokratisches Fairplay eintreten, sonst wird man unglaubwürdig.“