ÖDP sagt NEIN zur Solarkürzung

„Die Bundesregierung hebelt die Energiewende aus und kehrt zur Dinosauriertechnik der Großkraftwerke zurück.“ So bringt Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die geplante Solarkürzung auf den Punkt.

Der Bundestag stimmt am morgigen Donnerstag darüber ab, ob die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen ab sofort um rund 30 Prozent abgesenkt wird. „Die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie ist eine Erfolgsgeschichte: Solarenergie greift dann, wenn er für die Spitzenlast besonders nötig ist und kann so die Preise an der Leipziger Strombörse gelegentlich sogar senken,“ begründet Buchner seine Enttäuschung über die geplante Kürzung. Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass dem Entwurf der Bundesregierung zur Solarkürzung fleißige Lobbyarbeit der vier großen Stromerzeuger vorausging. „Weil RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihren Strom aus den umweltschädlichen Großkraftwerken teuer verkaufen wollen, haben sie bei der Bundesregierung an der Tür geklopft – mit Erfolg.“

Buchner wirft der Bundesregierung vor, im Grunde keine Energiewende zu wollen. „Jetzt müsste eigentlich gesetzlich geregelt werden, wie Energiespeicher in die öffentlichen Netze eingebunden werden können. Das macht aber Großkraftwerke mittelfristig überflüssig und deshalb arbeitet die Regierung hier keine Strategie aus.“

Buchner verweist auf ein weiteres Problem des geänderten Eneuerbaren Energiegesetzes (EEG) : „Die neue Regelung ermächtigt die Regierung ohne Beteiligung des Bundestages sämtliche Vergütungssätze für Strom aus Erneuerbaren Energien beliebig zu ändern. Das ist Willkür und einer Demokratie nicht würdig.“