ÖDP nimmt die Ergebnisse der Sondierungen unter die Lupe

Berlin. Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD als wenig zukunftsfähig und als Sammelsurium von Allgemeinplätzen auf 28 DIN A 4-Seiten. „Vieles hätte auch schon in der früheren Wahlperiode abgearbeitet werden müssen.“

„Zweifelsohne wird in solchen Papieren immer einiges an Kompromissformeln ausgerollt“, so Moseler weiter, „in diesem Papier wird dies aber überstrapaziert.“ Der ÖDP-Politiker ist nun gespannt, wie die GroKo-Parteien in einem Koalitionsvertrag noch „Butter bei die Fische“ geben, denn es werden viele „Programme“, „Pakte“, „Maßnahmenbündel“, „Sofortprogramme“ und „Expertenkommissionen“ eingefordert. Es wird die Unzufriedenheit im Land angesprochen. Angemessene und zukunftsfähige Konzepte um dem zu begegnen, werden in den Planungen der GroKo aber nicht erwähnt. „Viele Zukunftsfragen und eine stärkere Beteiligung der Menschen an der Politik werden nur untergeordnet oder gar nicht behandelt“, so Moseler.

Im Themenfeld Europa werden zwar zahlreiche soziale Forderungen postuliert, wie beispielweise Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme – zu den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU, die soziale und ökologische Standards gefährden, gibt es kein kritisches oder ablehnendes Wort, im Gegenteil: CETA soll die Blaupause für weitere Freihandelsabkommen werden. Kein Wort zur längst überfälligen Demokratisierung der EU oder über mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament. „Offenbar hat der ehemalige EU-Politiker Schulz immer noch nicht die Zeichen der Zeitverstanden: Mehr Demokratie wagen“, so Moseler.

Auch der Klimaschutz wird thematisiert und sogar ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abgelegt, konkrete Maßnahmen sind aber Mangelware. „Es soll zwar einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums geben, aber auch hier sind die Ergebnisse unkonkret“, kritisiert Moseler weiter. Gleiches findet man auch beim Thema direkte Demokratie, wo eine Expertenkommission eingesetzt werden soll. Aber es gibt keinen klaren Zielvorschlag, z.B. für einen bundesweiten Volksentscheid. „Hier hat sicherlich die Union blockiert.“ Und es wird sogar im letzten Kapitel „Arbeitsweise“ der Fraktionszwang offiziell festgeschrieben und die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ausgehebelt.

Positiv ist die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), allerdings sind eine Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren angesichts des enormen Handlungsbedarfs für eine notwendige ökologische Verkehrswende nicht gerade üppig. „Im Übrigen sind die verkehrspolitischen Aussagen von einem ´sowohl als auch´ ohne klare Kante geprägt“, betont der ÖDP-Generalsekretär. Ferner soll es ein „Planungs- und Beschleunigungsgesetz“ geben, welches aus Sicht der ÖDP dazu führen kann, dass möglicherweise wieder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten beschnitten werden.

Abschließend erklärt Moseler, dass es dem Papier an jeglichen Strategien für eine gesunde und lebenswerte Umwelt, für einen konsequenten Tierschutz (z.B. keine Aussagen zum Thema Tierversuche) oder eine ernstgemeinte Bekämpfung des Klimawandels mangelt und dass konkrete „Stellschrauben“ nicht thematisiert werden.