ÖDP lehnt geplantes EU-US Freihandelsabkommen ab

Ludwig Maier, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), befürchtet, dass sich das geplante EU-US Freihandelsabkommen (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zu Lasten von Verbraucherschutz, Umweltbelangen, Datenschutz und Arbeitnehmerrechten auswirken könnte.

„Zwar verspricht das Freihandelsabkommen wirtschaftliche Vorteile, wir kritisieren es aber dennoch,“ so Maier. „Ein Freihandelsabkommen, das wir unterstützen würden, müsste zunächst in einem transparenten Verfahren ausgehandelt werden und nicht hinter verschlossen Türen. Verbraucherschützer, Umweltschützer, Datenschützer sowie Gewerkschafter beider Parteien müssten am Verfahren beteiligt werden. Darüber hinaus müsste das Freihandelsabkommen nachhaltig ausgerichtet sein,“ so der ÖDP-Politiker. „Wir stellen uns ein Freihandelsabkommen vor, bei dem die jeweils strengste Regelung bzgl. Verbraucherschutz, Umweltschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechten als Mindeststandard übernommen wird,“ sagt Maier. „Die Regelungen des Abkommens müssten es zulassen, dass z.B. der Einsatz der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft in der EU genauso wie Pestizide verboten werden können, um eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik zu ermöglichen“, erläutert der ÖDP-Politiker. Ein Abkommen, das nur ein Wachstumsprogramm für die Großindustrie darstelle, lehnt die ÖDP entschieden ab.

Maier führt aus, dass die sehr einflussreiche US-Agrarlobby im Freihandelsabkommen auf unbeschränkten Zugang zu Europas Märkten bestehe, auch für genetisch modifizierte Lebensmittel und hormonbehandeltes Rindfleisch. Letzteres dürfe bislang nicht eingeführt werden, da der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit ausstehe. „Realistisch gesehen wird es diese mächtige Lobbygruppe nicht akzeptieren, dass die Handelshemmnisse, die zum Schutz der europäischen Verbraucher erlassen wurden, weiter bestehen werden,“ so der ÖDP-Politiker. Somit blieben nach Auffassung von Maier nur zwei akzeptable Szenarien übrig: Entweder werde der Agrarbereich ausgeklammert oder man müsse das geplante Abkommen scheitern lassen. Die ÖDP wird die Verhandlungen kritisch verfolgen und sich aktiv dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher, der Umweltschutz, der Datenschutzes und die Arbeitnehmerrechte nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert werden.