ÖDP kritisiert geplante EBRD-Garantie für Monsanto

Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, bezeichnet es als „skandalös“, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant, dem US-Agrarkonzern Monsanto Garantien in Höhe von 40 Millionen US-Dollar bereitzustellen. „Es ist unfassbar, dass ein solches  Projekt zugunsten des Agrogiganten Monsanto überhaupt initiiert wird. Wir fordern die EBRD auf,  dieses Projekt unverzüglich zu stoppen“, so Maier.

Auch Bundesministerin Ilse Aigner, zuständig für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sei gefordert darauf hinzuwirken, dass das Projekt gestoppt wird. „Ziel einer zukunftsweisenden Landwirtschaftspolitik muss eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft mit höchsten Umwelt – und Tierschutzstandards sein, die pestizidfreie gesunde natürliche gentechnikfreie Lebensmittel produziert“, so Maier. „Wieso will man ausgerechnet einen Konzern wie Monsanto mit Garantien fördern, der sich z. B. massiv gegen das Volksbegehren zur Einführung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Kalifornien einsetzt und genug Geld hat, die Kampagne zur Ablehnung des Volksbegehrens mit mehr als 8 Millionen US-Dollar (Quelle: Farm Futures) zu unterstützen?“ fragt ÖDP-Politiker Maier.

Gemäß der Projektbeschreibung soll es Monsanto ermöglicht werden, ohne finanzielles Risiko mehr konventionelles Saatgut und chemische Spritzmittel in Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine) zu vermarkten. Für den Fall, dass die Landwirte für die Lieferungen nicht zahlen können, spränge die Bank mit öffentlichen Geldern ein. Die endgültige Entscheidung über das „Monsanto Risk Sharing"-Projekt Nr. 43925 wird die EBRD, die von über 60 Staaten, darunter Deutschland, USA sowie der EU und der Europäischen Investitionsbank getragen wird, Mitte Januar 2013 treffen. In der Projektbeschreibung wird u. a. darauf hingewiesen, dass Monsantos Produkte den Bauern helfen würden, höhere Erträge zu erzielen und dabei mehr natürliche Ressourcen zu schützen, die für die Landwirtschaft essentiell sind.

„Gentechnisches verändertes Saatgut ist hier zwar ausdrücklich ausgenommen, jedoch ist fraglich, ob eine effektive Überwachung wirklich gewährleistet werden kann“, so Maier. Pippa Gallop von der Organisation Bankwatch weist gegenüber dem Informationsdienst Gentechnik auf eine wichtige Gefahr im Zusammenhang mit diesem Projekt hin: nämlich, dass Monsanto in der Regel langfristige Verträge mit den Landwirten abschließt. In Ländern, in denen kein explizites Verbot für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen besteht, könnte – so  Gallop -  Monsanto nach einiger Zeit nur noch genetisch verändertes Saatgut anbieten. „Somit wären die Landwirte zum Anbau oder Vertragsbruch gezwungen - mit allen rechtlichen Konsequenzen“, befürchtet Maier.

Weiterführende Links zum Thema

http://www.ebrd.com/english/pages/project/psd/2012/43925.shtml

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/26575.html