ÖDP kritisiert Ende des Waffenembargos in Syrien

„Jede Waffenlieferung nach Syrien verbietet sich“, diese Aussage trifft Helmut Kauer, Vorsitzender der Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa in der Ökologisch-Demokratischen Partei.

Er nimmt dabei Bezug auf das Ende des Waffenembargos in Syrien, das diese Woche von der Europäischen Union beschlossen wurde. „Anfang April verabschiedete die UN (Vereinten Nationen) das erste Waffenhandelsabkommen, knapp zwei Monate später wird es schon gebrochen. Auch wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist, da es erst 50 Länder ratifizieren müssen, sollte man sich an etwas halten, das man mit beschlossen hat“, kommentiert Kauer.

Laut des Nachrichtenmagazins Spiegel online „werden Länder dazu verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob die Waffen in die Hände von Terroristen gelangen oder damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Vertrag sieht Regeln für die ganze Bandbreite konventioneller Waffen vor.“

„Nach dem derzeitigen Nachrichtenstand bin ich überzeugt, dass es im Bürgerkrieg in Syrien Menschenrechtsverletzungen durch beide Konfliktparteien gab und weiterhin geben wird“, so Helmut Kauer. „Für mich zeigt das Handeln von Frankreich und Großbritannien: Beim Waffenhandel zählt nur der Profit, nicht die Moral.“

Weiter erinnert ÖDP-Politiker Kauer an die UN-Charta, die „Verfassung“ der Vereinten Nationen, wonach ein Eingreifen in einem anderen Staat nur erlaubt sei, wenn der Weltfrieden bedroht sei, nicht bei einem lokalen Konflikt. „Alle freien, demokratischen Staaten sind deshalb gefordert, neue Wege der Konfliktvermeidung zu entwickeln. Auch dürfen diktatorische, menschenrechtsverletzende Regime nicht länger unterstützt werden, nur weil sie den billigen Zugang zu Rohstoffen garantieren. Wir brauchen eine friedlichere Welt, das gelingt aber nicht mit mehr Waffen,“ so der ÖDP-Politiker abschließend.