ÖDP-Konzept für sicheres Wohnen trotz Hochwassergefahr

Der Ruf nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer nach den diesjährigen Flutkatastrophen in Deutschland wird lauter und drängender. In Berlin beraten Politikerinnen und Politiker aller Bundestags-Parteien publikumswirksam darüber. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) liegt des Pudels Kern jedoch an ganz anderer Stelle begraben: Die Naturschutzpartei will als erstes jene zur Verantwortung ziehen, die Baugebiete in gefährdeten Lagen ausgewiesen haben. Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wenn eine Kommune ein Baugebiet in einer gefährdeten Lage in Punkto Überschwemmung, Lawinen- oder Murenabgängen ausweist, muss bei Schäden in erster Linie die Kommune haften.“ Für Scheel steht fest: „Sie hat zu verantworten, dass in diesen Gebieten gebaut wurde. Nähme man Kommunen in Haftung, würden sehr schnell keine Gebiete in Gefährdungslagen mehr zum Bauen oder zur Ansiedlung von Gewerbe ausgewiesen.“

Eine solche Haftungsregelung würde Wildwuchs von Baugebieten eindämmen. Sie würde die Ausweisung neuer Gebiete erschweren und den Flächenverbrauch reduzieren. „Gerade kommunal Verantwortlichen ist ihre Pflicht zum Schutz von Leben, Hab und Gut der Menschen nicht bewusst, wenn sie oft leichtfertig in Gefahrenzonen Neubaugebiete oder Gewerbeansiedlungen ermöglichen“, so Scheel. Er kennt aber den Grund für solches Fehlverhalten: „Der Reiz des Geldes in Form von vermehrten Einnahmen lässt das Hirn der Kommunalpolitiker in die kommunale Kasse wandern“, kommentiert Scheel und ergänzt: „Den Stadt- und Gemeinderäten muss deutlich bewusst gemacht werden, dass ihr Amt mehr ist als ein reines Abnicken einer Vorgabe der Verwaltung. Jeder und jede trägt eine große Verantwortung und muss die Folgen von Entscheidungen ertragen können.“

Ein restriktiver Umgang mit Flächen würde zudem dem Naturschutz dienen. Gerade Flächen, die sich die Natur bei Hochwasser, Murenabgängen und Lawinen zurückholen möchte, sind prädestiniert nicht in die menschliche Nutzung einzubeziehen. Damit würden gleich mehrere positive Ziele erreicht werden: Erstens, wären keine Menschen und deren Hab und Gut mehr gefährdet; zweitens würden bei Hochwasser gerade Überflutungsflächen erhalten bleiben und drittens, könnte die Natur sich auf diesen Flächen wieder ausbreiten. All das fordert die ÖDP.