ÖDP: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ohne erkennbares Gesamtkonzept

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), bezeichnet das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung als „unambitioniert und halbherzig“. „Dies allerdings sei auch genauso vorhersehbar gewesen“, so Raabs.

„Die Bundesregierung wird mit der Einhaltung von wirksamen Klimaschutzzielen zwangsläufig scheitern, da sie bei allen ihren Maßnahmen ängstlich darauf bedacht ist, das ‚goldene Kalb‘ Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Dies allerdings eine sie auch mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.“ Es sei bezeichnend, wenn etwa Grünen-Chef Robert Habeck zuerst die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiere. „In ihrem krampfhaften Bemühen nach Klimaschutzmaßnahmen, die weiteres ungebremstes Wirtschaftswachstum ermöglichen, um damit den sogenannten Konjunktureinbrüchen vorzubeugen, gleichen die Politiker im Bundestag den Wissenschaftlern des Mittelalters“, so Raabs weiter. Diese hätten Jahrhunderte lang nach dem Perpetuum Mobile gesucht und dabei die Grundgesetze der Physik ignoriert. In gleicher Weise ignoriere man heute die Endlichkeit der Ressourcen unseres Planeten, und die Tatsache, dass ein großer Teil der Menschheit einen Lebensstil pflege, dessen zerstörerische Folgen immer größere Ausmaße annehmen.

„Der Versuch, mit dem Drehen an kleinen Rädchen und Stellschräubchen eine Maschinerie am Laufen zu halten, die kurz vor dem Kollaps stehe, sei jedenfalls zum Scheitern verurteilt“, ist sich Raabs sicher. Das Ergebnis dieser Bemühungen werde enttäuschend ausfallen, und die Sinnlosigkeit mancher Einzelmaßnahmen lediglich zu weiterem Politikverdruss in weiten Teilen der Bevölkerung führen.

Vor allem aber koste das weitere Beschreiten des ökonomischen und ökologischen Irrweges weitere wertvolle Zeit. „Das Ausmaß der Schäden, die nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden, werde damit immer größer“, ist sich Raabs sicher.

ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler ist der Meinung, dass die gestrigen Fridays-for-Future-Demonstrationen gezeigt haben, dass viele Menschen ein konsequenteres Handeln einfordern, ja sogar in einigen Bereichen Verbote. „Viele Dinge gehen schon in die richtige Richtung, z.B. Mehrwertsteuersenkung für die Bahntickets. Diese sinnvolle Maßnahme hätte allerdings schon viel früher erfolgen müssen. Andere Dinge hätten konsequenter umgesetzt werden müssen, damit sie auch einen messbaren Effekt haben, z.B. die CO2-Bepreisung“, so Moseler. Er betont abschließend: „Die Demonstrationen müssen weiter gehen, damit die Bundesregierung jetzt konsequent die Beschlüsse umsetzt.“