ÖDP klagt gegen Selbstbedienungsmentalität der Politiker

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen die Ausbeutung der öffentlichen Kassen durch Politiker und Parteien. Deshalb hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Fraktionsgelder für die im Bundestag vertretenen Parteien eingereicht. Vertreten wird die ÖDP von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, der erst vor wenigen Tagen das Buch „Die Selbstbediener“ veröffentlicht hat, in dem er unter anderem die skandalös hohe Ausstattung der bayerischen Landespolitik aus öffentlichen Kassen beschreibt.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die in den letzten Jahren drastisch gestiegene Anhebung der Fraktionsfinanzierung zeigt wieder einmal, wie wenig Respekt die Politiker vor dem Geld der Bürger haben. Die Politik macht sich den Staat zur Beute und verlangt im Gegenzug von den Bürgern soziale Opfer. Das machen wir nicht mit!“

Frankenberger befürchtet, dass der zunehmende Abstand zwischen Wählern und Volksvertretern zu einer Politik- und Demokratieverdrossenheit führt. „Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, wie wir sie gerade erleben, müssen sich die Bürger auf die Verfassungsinstitutionen verlassen können. Hier sehe ich aber großen Handlungsbedarf.“

Mehr zur Klage hier: http://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/