ÖDP: Irland ist Vorbild bei direkter Demokratie

„Die irischen Bürger dürfen heute über den Fiskalpakt abstimmen. Wir fordern dieses Recht auch für die deutsche Bevölkerung.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Volksabstimmung in Irland. Da die Bürger des Inselstaates bisher über sämtliche europäische Verträge abstimmen durften, verhalte sich Irland vorbildlich bei direkter Demokratie.

„Allerdings ist es skandalös, wie die Iren politisch eingeschüchtert werden. Nach dem Motto: Wenn ihr gegen den Fiskalpakt votiert, gibt es von der EU kein Geld mehr,“ empört sich Frankenberger.

Die ÖDP ist Bündnispartner der Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“, die der Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufen hat. „Wir fordern ganz klar ein bundesweites Referendum über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Deutschland wird im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro haften, deshalb müssen die Bürger gefragt werden,“ erläutert der ÖDP-Politiker. Sollte es nicht zum Volksentscheid kommen, werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es sei einer Demokratie nicht würdig, wenn wichtige und weit reichende Verträge in Hinterzimmern ausgehandelt und anschließend als alternativlos präsentiert würden, so Frankenberger.

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