ÖDP: Gewaltspirale unterbrechen

Immer häufiger setzt die Polizei „Schmerzgriffe“ gegen Klimademonstrierende ein, um diese vom Platz zu entfernen. Diese Tendenz beunruhigt den Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die dafür keine Rechtsgrundlage sieht.

Im engeren Sinn sind Schmerzgriffe Nervendrucktechniken. Diese verursachen unabhängig davon, wie sich die oder der Betroffene bei der Anwendung verhält, teils erhebliche Schmerzen. Sie dienen in erster Linie dem Zweck, Betroffene einzuschüchtern. „Schmerzgriffe bei Klimademonstrierenden – da gibt es mildere Mittel, um einen Menschen von einem Ort zu einem anderen hinzubewegen“, sagt Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Naturschutzpartei ÖDP. „Die Anwendung von Schmerzgriffen ist sogar kontraproduktiv, weil sich manche Menschen wegen des Schmerzes dann für einige Zeit nicht bewegen können.“ Menschen hätten nämlich eine ganz unterschiedliche Schmerzempfindlichkeit.

Obwohl in den Polizeiaufgabengesetzen der Bundesländer die Anwendung von Schmerzgriffen bisher nicht ausdrücklich geregelt ist, dürften diese unverhältnismäßig und somit bereits nach geltender Rechtslage auch rechtswidrig sein.

Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz steht in Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
„(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“
Entsprechende Regelungen gibt es auch in den anderen Bundesländern.

„Von Schmerzgriffen im engeren Sinn zu unterscheiden sind beispielsweise Hebeltechniken, die je nach Situation durchaus verhältnismäßig sein können“, differenziert Charlotte Schmid. Und fordert: „Schmerzgriffe haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Zustände wie in den USA oder in lateinamerikanischen Staaten mit teils überbordender Polizeigewalt braucht niemand. Wir fordern eine umgehende Klarstellung in den Polizeiaufgabengesetzen und in der Polizeiausbildung, dass Schmerzgriffe schlicht verboten sind – schon um eine drohende Gewaltspirale zu unterbinden!“