ÖDP gegen Mobilfunk-Netzausbau in Naturschutzräumen

Vor den Beratungen zum neuen Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK NaBeG) im Bundestag (am 11. Oktober 2024) warnen die Bundesarbeitskreise (BAK) Mobilfunk sowie Arten- und Naturschutz in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) nachdrücklich vor weiteren Beeinträchtigungen durch Funkstrahlung in Gebieten, die heute (noch) relativ funkarm sind.

„Hiervon würden 99,4% der Flächen Deutschlands betroffen sein, sogar Nationalparks, das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000, Flora-Fauna-Habitate und Kernzonen von Biosphärenreservaten. Das Gesetz hebelt den Naturschutz flächendeckend aus. Es gefährdet die letzten Refugien der Natur und von Menschen“ betont Marion Schmidt als Vorsitzende des BAK Mobilfunk: „Dort werden dann nicht nur Tiere und Pflanzen künftig viel stärker bestrahlt. Das trifft auch Menschen, die in diesen Regionen Erholung suchen oder für ihre angegriffene Gesundheit funkarme Lebensräume benötigen.“ 

Der TK NaBeG-Entwurf legt den Bau von Mobilfunkmasten als ein „überragendes öffentliches Interesse“ fest. Dieses soll immer dort gelten, wo keine Maximalversorgung nach neuester Mobilfunktechnik vorhanden ist. Abwägungsprozesse sind damit faktisch vorentschieden. Nicht nur Bundesstraßen, sondern auch nachgeordnete Straßen, sogar Radwege und Wanderwege sollen in die Versorgungsauflage für die Mobilfunkanbieter eingeschlossen werden. Schmidt: „Es wird deutlich, dass es nicht um eine zu garantierende Grundversorgung, sondern um eine ‚Idealversorgung‘ geht.“

Die Konsequenzen sind absehbar:

• Schon heute gehen bei den Unteren Naturschutzbehörden Anträge auf Befreiung vom Bauverbot in Naturschutzgebieten ein, um einen Funkmast für wenige Hundert Meter Bundesstraße zu errichten, die dann eine größere Waldfläche "versorgen". Aufgrund des Dämpfungseffekts der Waldbäume müssen dort relativ hohe Sendeleistungen abgestrahlt werden. Dies alles würde sich mit Funkmasten für Rad- und Wanderwege noch vervielfachen. 
• Der Bau von Funkmasten in Naturschutzgebieten ist nicht nur wegen möglicher Risiken der Dauereinwirkung des Funks auf Flora und Fauna, sondern auch wegen der mit dem Bau verbundenen Aushubarbeiten, Bodenversiegelung, Stromzufuhr, Zuwegungen, damit Eingriffe in Habitate und Lebensräume seltener Arten sehr kritisch zu sehen.

Die ÖDP ist nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeiten der Funktelefonie. Sie fordert aber eine Bewertung und Abwägung der Risiken dieser Technologie:

• Keine Festlegung des Ausbaus von Mobilfunkanlagen als "überragendes öffentlichen Interesse".
• „Schutzzonen“ mit Verbot oder starker Einschränkung von Sendeanlagen als Vorsorgemaßnahmen, wie im Technikfolgenabschätzung-Bericht (TAB) 2023 vorgeschlagen, gesetzlich verankern / umsetzen.
• Minimierungs- bzw. Vermeidungsmaßnahmen zu Mobilfunkanlagen durch eine Funkinfrastruktur für alle Anbieter gemeinsam.
• Keine Maximalversorgung im Mobilfunk, Grundversorgung ist ausreichend.
• Wegen der möglichen Risiken der Mobilfunktechnologie sollte sich die vom Bundesrat verpflichtende Versorgung mit Telekommunikation in das Baurecht und Förderrecht möglichst nur auf die Kabelversorgung beziehen. Eine volle Gleichstellung der kabelgebundenen Versorgung mit der funkgebundenen Versorgung ("Technologie-Neutralität") sollte aufgrund der möglichen gesundheitlichen Risiken von Mobilfunk nicht erfolgen. 

So will die Partei auch das „Recht der Natur“ schützen und wendet sich klar gegen die Beschränkung der Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzverbände. Schmidt ordnet den Gesetzentwurf so ein: „Insgesamt ist er von umweltzerstörerischer Wachstums-Ideologie geprägt.“ Sie ruft daher dazu auf, die vom Bundestag eingeräumte Petitions-Möglichkeit zu nutzen, sich gegen die neue Regelung auszusprechen. Vorlagen hierzu gibt es auch z.B. bei der Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk.