ÖDP gegen Erweiterung des ungarischen AKW Paks

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion des Umweltinstituts München gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks.

Dazu Prof. Klaus Buchner, Atomphysiker und Umweltexperte der ÖDP: „Die Atomindustrie in Ungarn versucht gerade, so eine Art Generalgenehmigung zur Erweiterung des AKW Paks zu bekommen, obwohl noch nicht einmal der Reaktortyp feststeht.“ Aufgrund der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen auch Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einwendungen gegen Paks schreiben. „Eine belastbare Sicherheitsprüfung kann jedoch immer nur vom detaillierten Studium eines konkreten Reaktors und nicht von den Grobdaten mehrerer Reaktoren ausgehen,“ begründet Buchner die Kritik.

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass sich auch die deutsche Politik dem Druck der Atomindustrie beuge. „Nach wie vor werden Atomkraftwerke subventioniert und damit die Erneuerbaren Energien ausgebremst,“ so Buchner. Am problematischsten sei es, dass die Regierung beim Bau von Stromspeichern untätig sei und durch ihre Politik Gaskraftwerke unrentabel macht, so dass Kohle- und Atomkraftwerke praktisch unverzichtbar blieben. Buchner: „Dabei gibt es längst großtechnisch erprobte „Strom“speicher, z.B. mit Wasserstoff- oder Methanerzeugung. Sie würden auch dann genügend Strom zur Verfügung stellen, wenn lange Zeit keine Sonne scheint und kein Wind weht.“ Außerdem mache die Bundesregierung Stimmung gegen die Energiewende, indem sie Großbetriebe von Abgaben befreit und diese als „Kosten der Energiewende“ den Bürgern und Handwerksbetrieben bei den Stromkosten aufbürde. ÖDP-Politiker Buchner hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr lange hinters Licht führen lassen und bei den nächsten Wahlen die Partei wählen, die sich konsequent für Erneuerbare Energien einsetzt: Die ÖDP.

Link zur Aktion des Umweltinstituts: http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/aktionen/aktion-kein-akw-ausbau-in-ungarn-1107.html

Die Aktion läuft noch bis 15. April 2013.

Beispiel für eine Mustereinwendung

An das 

Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

mit der Bitte um Weiterleitung an das

Ministerium für nationale Entwicklung der Ungarischen Republik

Rosenkavalierplatz 2

81925 München

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung am Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nehme ich wie folgt Stellung:

 1.     In den ausgelegten Unterlagen fehlt ein vollständiges und klares Finanzkonzept. Daher ist davon auszugehen, dass auch hier verdeckte staatliche Subventionen gewährt werden, die im Rahmen des internationalen Stromhandels den Wettbewerb insbesondere mit den erneuerbaren Energien verzerren.

2.     Die ausgelegten Unterlagen erlauben keine ausreichende Diskussion der Sicherheit. Es wird nicht einmal der geplante Reaktortyp angegeben. So verliert jede Sicherheitsprüfung ihren Sinn.

3.     Die Deckungssumme für die Haftpflicht bei Unfällen reicht nicht einmal annähernd aus. Bei einem GAU oder SuperGAU würden ich bzw. meine Erben für Schäden an Eigentum und Gesundheit oder bei einem Todesfall praktisch keine Abfindung bekommen. Die geplanten Kraftwerksblöcke sind nur 450 km von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb werde ich bei einem Unfall auf jeden Fall betroffen sein.

4.     Die Frage nach der dauerhaften sicheren Lagerung des Atommülls bleibt völlig offen. Denn der Hinweis auf die Bodai Aleurolit Formation ist nur vage und für die Beurteilung der Sicherheit ungenügend. Wegen der extrem langen Halbwertszeiten und wegen der ungeregelten Aufbewahrung ist damit zu rechnen, dass sich die Radioaktivität dieses Mülls bis zu meinem Wohnort ausbreitet. Die in den Unterlagen beschriebene Verbrennung von schwach- und mittelaktiven Materialien ist trotz der eingesetzten Filter nicht akzeptabel und kann bei entsprechenden Windverhältnissen auch die Radioaktivität an meinem Wohnort erhöhen.

Ort, Datum, Unterschrift