ÖDP für Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt die am 24.3.2016 mit Unterstützung des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) zustande gekommene Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares mit drei Kindern zum Anlass, Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik einzufordern und endlich die Benachteiligung von Eltern zu beenden. Sämtliche Parteien wollen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 das Thema „Rente“ in den Mittelpunkt ihrer Politik richten. Der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Dr. Johannes Resch, empfiehlt, die Benachteiligung von Eltern in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in den Fokus zu nehmen und endlich zu beseitigen.

Die Beschwerde stützt sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vom 03.40.2001, mit dem die Beitragsstruktur in der SPV für verfassungswidrig erklärt wurde, weil der zu ihrer Funktion unentbehrliche „generative Beitrag“ der Eltern in Form von Kindererziehung unberücksichtigt blieb. Das höchste Gericht hatte den Gesetzgeber beauftragt, zu prüfen, inwieweit die für die SPV festgestellten Kriterien auch auf die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zutreffen. Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil nur ungenügend in Form einer geringfügigen Veränderung der Beitragsstruktur in der SPV reagiert. Vor allem wird bemängelt, dass der Prüfauftrag an den Gesetzgeber gegenüber der Kranken- und Rentenversicherung nicht einmal im Ansatz erfüllt wurde. So kam es folgerichtig zur Verfassungsbeschwerde.

„Die massive Benachteiligung von Eltern bei unseren gesetzlichen Versicherungen halten wir für unvereinbar mit den Artikeln 3 und 6 des Grundgesetzes, was auch in der Beschwerdeschrift begründet wird. Sie ist sicher eine zentrale Ursache für die zunehmende Verarmung von Familien in einer sonst wohlhabenden Gesellschaft“, so Dr. Resch. „Die familienfeindliche Beitragsstruktur ist entscheidend dafür verantwortlich, dass unser Sozialstaat immer brüchiger wird. Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik ist nur erreichbar, wenn die Gleichberechtigung der Eltern und der Schutz der Familie wieder hergestellt wird“, so Dr. Resch abschließend.