ÖDP für bessere Russland-Sanktionen - Energiesparen reduziert Putins Profit

„Wir müssen endlich konsequent auf den Einmarsch von Putins Soldaten in die Ukraine reagieren“, fordert der Bundeschef der ÖDP angesichts der anhaltenden Kämpfe und vor dem Hintergrund der viel zu inkonsequenten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. „Wir müssen Putin und seine Claqueure vom internationalen Zahlungsverkehr konsequent und komplett abschneiden – nicht wie bislang mit Hintertürchen, um unsere Wirtschaft bloß nicht zu schwächen.“

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei ist sich bewusst, dass dies auch für die Menschen in Deutschland Folgen haben wird. Viele klagen schon jetzt über hohe Energiepreise. Die werden vermutlich durch einen SWIFT-Boykott und die Einstellung aller Kohle-, Gas- und Öl-Käufe in Russland weiter klettern. „Aber das ist der Preis, den wir für ein Leben in Frieden und Freiheit zu zahlen bereit sein sollten“, mahnt Christian Rechholz. Er erinnert die Menschen in Deutschland daran, wie auch ihren Familien nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschen aus anderen Ländern beim Wiederaufbau und zur Sicherung der Demokratie Unterstützung gewährten. Rechholz: „Jetzt ist der richtige Anlass: Wir können als Wohlstandsgesellschaft Opfer verkraften. Wir sollten sie tragen, wenn wir damit den Menschen in der Ukraine helfen.“

Für die ÖDP ist ein solch konsequentes Einschreiten der einzige Weg, um Russland mit nicht-militärischen Mitteln in die Schranken zu weisen, erläutert der Stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Dr. Peter Schneider: „Nur wirklich harte Sanktionen wirken gegen den Aggressor Putin.“ Zugleich, da ist sich die ÖDP einig, stellt ein solch konsequentes Vorgehen im eigenen Land die Weichen, um dem Klimawandel zu begegnen: „Je rascher wir uns von Kohle-, Gas- oder Öl-Lieferungen aus Russland abnabeln, desto resilienter kann unsere postfossile Gesellschaft sein und eine de-karbonisierte Wirtschaft wachsen“.

Dieser Kampf gegen den Klimawandel, dem sich alle Menschen im Land gemeinsam stellen müssen, bleibt für die ÖDP eine der wichtigsten politischen Zukunftsaufgaben. „Die Energiewende aber muss sozial abgefedert sein“, fordert Peter Schneider. Dann könne auch jede Bürgerin und jeder Bürger mit ganz einfachen Mitteln helfen: Die Partei schlägt allen Menschen in Deutschland, die Klimaschutz ernst nehmen, vor, ihre Heizungen zu drosseln und die Wohnungen um lediglich ein einziges Grad Celsius weniger zu heizen. „Damit sparen wir Kosten und schützen das Klima – und im Vergleich mit dem, was die Menschen in der Ukraine zurzeit an Lasten für die Freiheit schultern, wäre ein solch geringer Komfortverlust nur eine kleine Bürde und völlig vertretbar“, glaubt auch Rechholz. Es gibt aber Menschen, für die sind die hohen Energiepreise und die Inflationsrate der letzten Monate schon jetzt ein riesiges Problem, sie rutschen dadurch in die Armut. „Wir müssen diese Menschen schnellstens entlasten und den stärkeren Schultern mehr abverlangen“, fordert Rechholz,

Der Vorschlag, weniger zu heizen, kann lediglich ein Zwischenschritt zum Ziel sein, ist sich der Parteichef bewusst. „Aber er dämpft zu hohe Kosten, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren – darauf kommt es in diesen besonders schwierigen Zeiten an.“ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gewinnt der Plan doppelt an Bedeutung: „In Deutschland kommen wir damit einen Schritt gegen den Klimawandel voran und den Menschen in Ukraine sichern wir unsere Solidarität, wenn wir damit Putins System schwächen.“