ÖDP fordert zur Teilnahme an Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht auf

Als erste politische Partei in Deutschland unterstützt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) die neue Klimaschutzbeschwerde deutscher Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. „Wir stehen Schulter an Schulter mit unzähligen betroffenen und wütenden Bürgerinnen und Bürgern!“ sagt Charlotte Schmid, ÖDP-Bundesvorsitzende. „Die etablierten Bundestagsparteien müssen Verantwortung übernehmen und wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung ergreifen – und zwar sofort! Eine Vertagung der Aufgabe auf spätere Generationen, wie es die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorsieht, widerspricht eklatant den Rechten aller heute sowie künftig lebenden Menschen.“

Drei Jahre nach dem historischen Klimabeschluss des Verfassungsgerichts am 24. März 2021 scheinen sich alle Regierungspolitiker nicht mehr um die vom BVerfG übertragene Aufgabe zu scheren. Diesen klaren Verstoß gegen die Rechte der jungen Generation gelte es zu korrigieren, so Schmid: „Machbare und zumutbare Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, daher wäre es einfach und sogar kostensparend, ein Tempolimit als sofort wirksames Mittel einzuführen oder die Dienstwagenbesteuerung im Sinne des Klimaschutzes zu kippen. Alleine durch die Streichung aller klimaschädlicher Subventionen könnte dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem Klimaschutz und dem Bundeshaushalt genüge getan werden. Eine klassische Win-Win-Situation, gegen welche sich die Regierung stellt.“

Die ÖDP will die Ignoranz der etablierten Bundestagsparteien nicht länger akzeptieren. Sie unterstützt daher öffentlich die Beschwerde der Umweltverbände BUND, DUH, Germanwatch und Greenpeace. Die ÖDP fordert all ihre Mitglieder dazu auf, sich bis Ende August der Verfassungsbeschwerde der Umweltverbände über die Webseiten von Greenpeace und Germanwatch anzuschließen.