ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz

„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden soll, bleiben wesentlich wichtigere Reformen des Parteiengesetzes im Bereich der Transparenz und der Wahlkampffinanzierungen bisher liegen“, kritisiert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Die jetzt geforderte Erhöhung der Ausgaben für Parteien beträgt rund 15 %. Dieser kräftige Schluck aus der Steuer-Pulle ist äußerst unanständig“, so Moseler weiter.

Auf der anderen Seite bleiben zentrale Reformen im Parteiengesetz bisher auf der Strecke. Dr. Claudius Moseler spielt auf die Unterstützung von Parteien im Wahlkampf durch Dritte an. Dabei geht es beispielsweise um die Wahlwerbung, die in den Landtagswahlkämpfen 2016 für die AfD u.a. durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" durchgeführt wurde. Umstritten ist, wer davon wusste und ob dies letztlich nicht im Rechenschaftsbericht der AfD als Einnahme hätte ausgewiesen werden müssen. „Der Bürger hat aber ein Recht zu wissen, wer alles die Parteien mitfinanziert!“

Eine Grauzone im Parteienrecht macht es möglich, dass finanzielle Unterstützer unerkannt bleiben können, denn „Parallelaktionen“ sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Diese Lücke muss dringend sachgerecht geschlossen werden, z.B. durch bessere Kontrollmöglichkeiten der Bundestagsverwaltung und verschärfte Transparenzvorschriften. Es könnten z.B. Dritte verpflichtet werden, Wahlkampfausgaben für bestimmte Parteien bei der Bundestagsverwaltung finanziell offen zu legen“, so Moseler.

Ein weiterer nachhaltigerer Schritt wäre aber aus Sicht der ÖDP, ein grundsätzliches Verbot von Firmenspenden und Parteisponsoring (z.B. im Rahmen von Parteitagen) im Parteiengesetz festzuschreiben, um den Lobbyeinfluss z.B. von Konzernen in den Parteien zurückzudrängen. Ferner werden derzeit Spenden unter 10.000 Euro nirgends ausgewiesen. Durch Spendenstückelung kann dies ein Einfallstor auch für ganz dunkle Interessen sein. „Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die seit ihrer Gründung in den 80er Jahren keine Spenden von juristischen Personen annimmt und gleichzeitig mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung fordert.“