ÖDP fordert nachhaltige Flüchtlingspolitik

(Würzburg) - "Flüchtlingspolitik und Verhinderung illegaler Migration erst dann zu beginnen, wenn die Menschen vor der Grenze stehen, springt zu kurz" so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Kirsten Elisabeth Jäkel. Flüchtlingspolitik könne nur erfolgreich sein, setze sie an den Fluchtursachen an. Wer dies ignoriere, wie derzeit die Union, für dessen Politik sei das Scheitern vorprogrammiert.

Statt die derzeitige Politik der Bekämpfung von Flucht und illegaler Migration an deren Symptomen fordere die ÖDP eine klare Konzentration auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Niemand nähme ohne Not eine lebensgefährliche Fluchtroute auf sich, um seine Heimat zu verlassen. Eine erfolgreiche Politik müsse die Not, die zur Flucht und Vertreibung führe, bekämpfen, nicht die Flüchtenden, so die ÖDP.
Hierzu sei zwingend erforderlich:

• Die Beendigung von Kriegen und Konflikten durch verstärkte diplomatische Bemühungen.
• Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit durch fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit.
• Der konsequente Einsatz gegen Umweltzerstörung und den Klimawandel, die zunehmend Menschen in die Flucht treiben

Für die Menschen, die an den Grenzen der EU stehen, setze die ÖDP auf eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik in der EU, die Schutzsuchenden faire Asylverfahren und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU garantiere. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch der Vernunft", so Jäkel.

„Grenzschließungen sind keine Lösung, sondern verschärfen die Probleme. Sie widersprechen unseren humanitären Werten und verletzen die Genfer Flüchtlingskonvention", erklärt die stellv. Bundesvorsitzende. Die ÖDP sehe in solchen Forderungen den Versuch, politische Verantwortung abzuwälzen und durch Symbolpolitik kurzfristig Wählerstimmen zu gewinnen. Dies dann noch mit Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums zu versuchen, sei brandgefährlich und legte die Axt an die Wurzeln unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung.

Neben der Aufnahme von Schutzsuchenden betont die ÖDP die Bedeutung einer gelungenen Integration. Diese muss sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden, um langfristig das gesellschaftliche Zusammenleben zu sichern. Kriminelle unter den Schutzsuchenden gefährdeten jedoch die Sicherheit aller Menschen in Deutschland und damit sowohl die Aufnahmebereitschaft als auch die Akzeptanz für Geflüchtete. Wer in Deutschland kriminelle Taten begehe, müsse zuverlässig damit rechnen, Deutschland auch wieder verlassen zu müssen. Dies gelte ebenso für Gefährder.

Die Priorität müsse nach Meinung der ÖDP bei der Bekämpfung und Beseitigung der Fluchtursachen liegen. Dieser Aufgabe würde aber leider in der derzeitigen Diskussion viel zu wenig Beachtung geschenkt.