ÖDP fordert mehr Demokratie für Deutschland

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – Die Naturschutzpartei fordert die Einführung verbindlicher Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. „Wir brauchen mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige und motivierende Demokratie in Deutschland auf allen politischen Ebenen. Mehr Mitbestimmung ist aber vor allem ein Instrument gegen Politikverdrossenheit und Extremismus“, betont ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Im Grundgesetz heißt es im Artikel 20 (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ In vielen Bundesländern gibt es bereits diese Möglichkeit auf Landes- und kommunaler Ebene. Warum nicht auf Bundesebene?

Bei den Wahl-O-Mat-Antworten zu dieser Frage hat sich leider gar keine Bewegung bei den klassischen Parteien gezeigt: CDU/CSU und FDP wollen von diesem demokratischen Instrument gar nichts wissen. Andere Parteien wie z.B. die Grünen, SPD und Volt fordern nur die „handverlesenen“ Bürgerräte und wollen daher nicht für alle Wahlberechtigten Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Man hat leider wenig Vertrauen in die Bevölkerung“, kritisiert Moseler und stellt fest: „Demokratie geht anders!“ Selbstverständlich brauchen Volksbegehren und Volksentscheide eine ausreichend hohe Legitimation und wir brauchen auch eine gesellschaftliche Debatte, welche Fragen und Themen per Volksentscheid überhaupt abgestimmt werden könnten.

Die ÖDP sieht sich als die erfolgreichste Volksbegehrenspartei in Deutschland. So hat die ÖDP z.B. in Bayern das Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen" initiiert und gewonnen. Zahlreiche Umweltgesetze im Land Bayern gehen auf dieses Volksbegehren zurück. Darüber hinaus hatte die Partei auch einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern erfolgreich initiiert und bis zur endgültigen Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Dieses Ergebnis löste in Deutschland die bundesweite Entwicklung zur rauchfreien Gastronomie und zu rauchfreien Veranstaltungen aus. „Wir können also mit Volksbegehren und Volksentscheiden zahlreiche positive gesellschaftliche Entwicklungen auslösen“, so der ÖDP-Generalsekretär abschließend und fordert die Parteien auf, ihre ablehnenden Positionen endlich zu überdenken.