ÖDP fordert Entflechtung von Politik und Wirtschaft

„Das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft muss für die Bürger klar nachvollziehbar werden. Sonst nimmt die Demokratie Schaden.“ Das sagt Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der Tatsache, dass mehrere Ministerien und Behörden Aufträge an einen Verlag gegeben haben, an dem die FDP große Anteile hat.

„Es muss klare Vergaberegeln geben, nach denen eine parteieigene Firma sich nicht an Ausschreibungen der Regierung beteiligen darf,“ sagt Jobst und fordert diesbezügliche Konsequenzen. Den vorliegenden Fall, bei dem es sich um eine Gesamtsumme von 1,65 Millionen Euro handelt, sieht Jobst in einem „Graubereich der Korruption“. Dazu der ÖDP-Politiker: „Nicht alles, was erlaubt ist, muss auch ausgenutzt werden. Hier haben die Regierungspolitiker offenbar völlig das Gespür dafür verloren, was ethisch angebracht ist.“ Er fürchtet, dass sich die Bürger von der Demokratie und ihren Institutionen abwenden, wenn nicht endlich Transparenz und klare Regeln herrschten. „Viele Bürger verlieren das Vertrauen in unseren Staat, wenn Parteien und Politiker nur noch auf die eigenen Vorteile schielen. Das kann den Boden bereiten für extreme Strömungen,“ so Jobst.

Er weist darauf hin, dass die ÖDP seit ihrer Gründung keine Firmenspenden annimmt, um so unabhängig von Lobbygruppen und Konzerninteressen politische Entscheidungen zu treffen. „Nur wer frei ist von finanziellen Fremdeinflüssen, kann zum Wohl der Bürger politisch tätig sein,“ sagt Jobst abschließend.