ÖDP: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) kritisiert den sogenannten „Asylkompromiss“ der EU als kontraproduktives Einknicken vor rechtspopulistischen Forderungen und fordert wirksame und menschenwürdige Maßnahmen.

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlingen das Leben schwer machen“, fordert Matthias Dietrich, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Asyl der ÖDP. In einem 6-Punkte-Programm fordert die Naturschutzpartei, endlich die Maßnahmen zu ergreifen, mit der sich die Fluchtbewegungen tatsächlich begrenzen lassen:
1. Klimawandel und Umweltkatastrophen wie die Vernichtung der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit sofort mit oberster Priorität bekämpfen.
2. Die Perspektivlosigkeit durch faire Handelsverträge ändern, Lebensgrundlagen erhalten.
3. Menschenwürde achten, auf gefängnisartige Auffanglager in und auch außerhalb der EU-Grenzen verzichten.
4. Kriege und Bürgerkriege nicht länger mit Waffenlieferungen in Krisenregionen anheizen.
5. Keine Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder.
6. Verzicht auf unsinnige, nur für den Steuerzahler teure Schikanen wie Bezahlkarten für Flüchtlinge, dafür nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ eine gezielte Integration ermöglichen.

Klimawandel löst Flüchtlingswellen aus

Die Auswirkungen des Klimawandels, etwa Dürre und der Anstieg des Meeresspiegels, haben bereits im Jahr 2023 fast 33 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Nach einer Studie der Weltbank, dem Groundswell-Bericht, droht bis 2050 ein Anstieg auf 216 Millionen.

Die Profitgier industrialisierter Länder zerstört in vielen Ländern natürliche Lebensgrundlagen – wer keine Perspektive hat, sich und seine Angehörigen in der eigenen Heimat ein gutes Leben zu ermöglichen, wird fliehen. Dieser Zusammenhanng wurde in einem ÖDP-Expertengespräch bekräftigt: Ein Beispiel dafür sei die Überfischung der senegalesischen Küstengewässer durch die „moderne“ Fischerei durch fremde Nationen, insbesondere durch chinesische Flotten. In den Folgejahren stieg auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Senegal explosionsartig.

Auffanglager verstoßen gegen die Menschenwürde

Die von der EU geplanten, gefängnisgleichen Auffanglager lösen kein Flüchtlingsproblem, siehe Lesbos. „Diese verstoßen nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen, der Kirchen und auch der ÖDP eindeutig gegen Menschenrechte, insbesondere, da nicht einmal für Familien mit Minderjährigen Ausnahmen geplant sind“, betont Matthias Dietrich.

„Der Westen trägt mit seinen Waffenlieferungen in Krisengebiete und die Einmischung in Länder wie dem Irak oder Syrien eine klare Mitverantwortung an Millionen zusätzlicher Flüchtlinge“, sagt Jeyaratnam Caniceus, selbst ehemaliger Bürgerkriegsfüchtling und Kandidat der ÖDP für das EU-Parlament. „Es ist völlig unverantwortlich, einem Land wie Saudi-Arabien, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen in einem Bürgerkrieg verwickelt ist, auch noch Waffen dafür zu liefern, wie es die Ampel macht.“

Bezahlkarte eine unsinnige Geldverschwendung

Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP fordert den Verzicht auf teure Schikanen. „Diese Versuche sind seit Jahrzehnten gescheitert.“ Die neueste Geldvernichtung sei die „Bezahlkarte für Flüchtlinge“: „Das bringt gar nichts, sondern kostet nur Steuerzahler-Geld.“

Da der Umgang mit Flüchtlingen seit dem Lissabonner Vertrag, der seit 2009 in Kraft getreten ist, eine EU-Angelegenheit darstellt (Art. 78 AEUV), müsste auch die EU für alle Kosten aufkommen und für einen fairen Lastenausgleich sorgen. Die ÖDP fordert daher die Bundesregierung und alle deutschen EU-Abgeordneten auf, diese Forderung mit Nachdruck geltend zu machen.

Matthias Dietrich: „Die Parteien, die mit unmenschlichen Maßnahmen auf Stimmenfang gehen, sind genau diejenigen, die die größte Schuld an den Flüchtlingsströmen haben.“