ÖDP entsetzt über Aigners Pläne zur Pestizid-Zulassung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert das Vorhaben der Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die Zulassung von Pestiziden zu vereinfachen, scharf.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant Aigner, Pestizide, die in einem beliebigen anderen EU-Land in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen, auch in Deutschland zuzulassen und zwar ohne vorhergehende Prüfung durch das Umweltbundesamt (UBA). Dieses hat bisher ein Veto-Recht bei der Zulassung neuer Pestizide.

„Unter dem Deckmantel der Bürokratiereduktion wird hier dem ungezügelten Einsatz von Landwirtschaftsgiften Tür und Tor geöffnet. Dass ein in Rumänien eingesetztes Präparat nicht unbedingt der strengen Prüfung der ausgebildeten Toxikologen des UBA standhalten wird, ist unmittelbar einleuchtend”, so Uta Maria Jürgens, Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP.

Pestizide verringerten nachweislich die Artenvielfalt und würden für das in den letzten Jahren im Fokus stehende Bienensterben verantwortlich gemacht. „Anstatt "Feuer frei" für den Pestizideinsatz auszurufen, sollten die Bemühungen im Gegenteil in die Richtung gehen, eine gänzlich pestizidfreie Landwirtschaft zu etablieren, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nicht nur möglich, sondern für Mensch, Tier und Natur wohltuend ist”, so Jürgens, „Aigners Gesetzentwurf spielt der Agrarlobby in die Hände und ist vollkommen unzeitgemäß”. Die ÖDP setze sich stattdessen dafür ein, auch den Einsatz bereits in Deutschland zugelassener Pestizide zurückzufahren:

„Das, was Boden und Tierwelt belastet, kann auch für den Menschen nicht gut sein. Die Politik ist Mensch und Mitwelt verpflichtet und nicht den finanziellen Interessen Einzelner, die auf deren Kosten Profit machen!” so Jürgens abschließend.