ÖDP distanziert sich von Gewalt

Am 30.10.2020 konnte die Polizei nach längeren Ermittlungen zwei Personen festnehmen. Diese beiden Personen stehen unter dem Verdacht, Brandstiftung versucht und sich zu schwerer Brandstiftung verabredet zu haben. Außerdem werfen ihnen die Behörden vor, bundesweit Drohbriefe gegen Politiker und Behörden verfasst zu haben. In diesen Briefen fand die Polizei Reizstoffpatronen, Brandbeschleuniger oder Messer. Ermittler aus Baden-Württemberg konnten bestehende Haftbefehle gegen die beiden Verdächtigen jetzt vollstrecken.

Beide waren in unserer Partei ehrenamtlich aktiv. Dabei sind sie niemals durch Gewalt oder Aufruf dazu aufgefallen, beides wird in der ÖDP auf keinen Fall toleriert: "Ich bin entsetzt über die Gefahren, denen betroffene Politiker und Behördenmitarbeiter ausgesetzt waren. Wir leben in einem Rechtsstaat. Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖDP handelt jedoch vorsorglich sofort und lässt die Mitgliedschaft der beiden ruhen. Sollten sich die Festgenommen als die Täter erweisen, erfolgt sofortiger Ausschluss!", erklärt Christian Rechholz, ÖDP-Bundesvorsitzender.

"Erst auf unserem letzten Parteitag in Suhl haben wir uns erneut eindeutig gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen. Daran wird sich die ÖDP in aller Konsequenz immer halten. Jede Art von Gewalt ist für unsere Partei vollkommen ausgeschlossen", bekräftigt Christian Rechholz im Zusammenhang mit der heute erfolgten Festnahme.