Pressemitteilung
ÖDP – die Naturschutzpartei kritisiert EU-Wahlarena Sendung in der ARD
MdEP Manuela Ripa: „Wir verlangen eine Gleichbehandlung mit Wagenknecht im Fernsehen!“
Manuela Ripa, MdEP
(Brüssel/06.06.2024) Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP – die Naturschutzpartei hält die Zusammensetzung der ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ für undemokratisch und fragwürdig. „Es ist ein unmöglicher Vorgang, dass kleinere Parlamentsparteien draußen bleiben müssen, gleichzeitig aber Parteien eingeladen werden, die noch nicht im Europaparlament vertreten sind. Dabei sitzt die ÖDP schon seit zehn Jahren im Europäischen Parlament“, so Manuela Ripa, die seit Juli 2020 Europaabgeordnete ist. Die Politikerin der ÖDP – Naturschutzpartei führt weiters aus: „Es muss das Gebot der Chancengleichheit für alle Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind, gelten. Zumal es bei der Europawahl am kommenden Sonntag, 09. Juni 2024, keine Sperrklausel gibt. Seit Jahren machen wir eine gute Arbeit im Europäischen Parlament, aber werden nicht zur Wahlarena eingeladen. Das ist keine Gleichbehandlung“, so die Europaabgeordnete.
Die ÖDP will nach der Europawahl eine grundsätzliche juristische Klärung dieser Frage für künftige Wahlen herbeiführen.
Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes das die BSW-Partei zur Sendung der ARD zur Europawahl zulässt. Der WDR hatte nur Spitzenvertreterinnen und -vertreter von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Linken eingeladen.