ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen!

„Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).  Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie vor eine große Gefahr dar.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission möchten den Ratifizierungsstand von CETA offensichtlich so darstellen, dass da alles seinen Gang gehe und von bürgerlicher Seite aus nichts mehr zu machen sei, doch das stimme nicht, so der ÖDP-Politiker.
„Wir müssen weiter sehr wachsam sein, genau hinschauen und unseren Protest gegen diese unfairen Abkommen, die nur den international arbeitenden Großkonzernen dienen, auf die Straße tragen!“, positioniert sich Brendle-Behnisch.

Die Freihandelsabkommen sind daher auch Thema in den Wahlkämpfen der ÖDP in Hessen und Bayern mit dem Ziel die dortigen Landesregierungen zu einer Ablehnung von CETA im Bundesrat zu bewegen. „Es muss ein Ausschlusskriterium darstellen: Wer CETA, TTIP & Co. unterstützt oder duldet, ist nicht wählbar!“ unterstreicht Brendle-Behnisch kämpferisch.

Für CETA hat das "Netzwerk Gerechter Welthandel" für den kommenden Samstag, 29.09.2018, zu einem deutschlandweiten dezentralen Aktionstag aufgerufen, an dem sich auch Brendle-Behnisch engagiert. Die gesamte ÖDP-Spitze begrüßte gestern Abend auf einer Vorstandssitzung diesen Aktionstag und unterstützt den Protestaufruf ausdrücklich. Brendle-Behnisch nach der gestrigen Sitzung: „Wir empfehlen allen unseren Parteimitgliedern landauf landab, sich hier aktiv mit einzubringen.“