ÖDP: Bundeshaushaltskürzungen durch Christian Lindner gefährden ländliche Projekte

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) - Die Naturschutzpartei kritisiert die jüngsten Pläne zur Haushaltskürzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Besonders schwer betroffen ist nach Auffassung der ÖDP das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro beim Bundestopf Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bedrohen eine Vielzahl von Projekten im ländlichen Raum. Massiv trifft es das ländlich geprägte Brandenburg.

Bereits jetzt sind Programmanträge von Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel gestoppt worden, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Wolfsprävention, die ebenfalls chronisch unterfinanziert sind. Weitere wichtige Projekte, wie der Vertragsnaturschutz für Deichpflege, Förderprogramme für den ländlichen Raum, hier speziell die Regionalbudgets der integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), stehen auf der Kippe.

Norman Heß, Sprecher der AG Wald, Forst & Moore in der ÖDP, gibt zu bedenken: „Solche Kürzungen gefährden nicht nur die Arbeit der Land- und Forstwirte, sondern auch das Vertrauen in die Politik und in naturschutzfachliche Maßnahmen.“ Die mühevolle Arbeit der letzten Jahrzehnte sieht er massiv bedroht. Das Anlegen von Blühstreifen, die Förderung des Tierwohls, Maßnahmen zur Resilienz des Waldes und der Vertragsnaturschutz im Wald sind finanziell gefährdet, wie auch Projekte zum Voranbringen des Waldumbaus. Auch der Gewässerschutz leidet unter Lindners Kürzungen, da Gelder für Gewässerentwicklung und -sanierung nicht neu bewilligt wurden. Aber auch vieles Weitere hängt an den Geldern aus dem Topf der GAK: Gemeinwohl und Ehrenamt sowie die kommunale Selbstverwaltung.

Heß warnt und fordert: „Gerade jetzt in Zeiten von vielen Krisen darf Umwelt- und Naturschutz nicht vernachlässigt werden. Die Klima- und Biodiversitätskrise sind die größten Bedrohungen für die menschliche Existenz. Es ist zwingend geboten, den Fokus auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu setzten anstatt hier Mittel zu streichen. Umwelt- und Naturschutz sowie die zu fördernde regionale und ökologische Land- und Forstwirtschaft brauchen Planungssicherheit und Kontinuität. Veränderungen sind immer nur langfristig möglich und mit Praktiken einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar. Bei dieser Herangehensweise besteht jeder erreichte Erfolg stets nur auf Zeit, und nachhaltige Verbesserungen werden unmöglich. Auch ein Finanzminister sollte sich im Klaren darüber sein, dass es deutlich teurer wird, mühsam aufgebaute Strukturen ständig wieder zu erneuern.“