ÖDP: Bevölkerung durch Regierung mehr und mehr gesundheitlich gefährdet

Erneut unterliegt die Bundesregierung in einem Gerichtsverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Einer von vielen Punkten, welche die Richterin Ariane Holle (AZ.:11 A 1620) aufgreift, sind veraltete Daten der Bundesregierung. „Nicht einmal Auswirkungen der eigenen Gesetze auf die Umweltverschmutzung kann die Bundesregierung in Maßnahmenpaket für eine bessere Luft integrieren! Das ist die Bankrotterklärung von Regierungsarbeit,“ so Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei). „Danke Deutsche Umwelthilfe!“, freut sich Schmid über die erfolgreiche Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbands. „Von diesem Urteil profitieren alle Menschen. Wir leben künftig gesünder.“ Sie ist sich in der Bewertung des OVG-Spruchs einig mit DUH-Chef Jürgen Resch: „Dieses Urteil ist wegweisend.“

Verklagt wurde die Bundesregierung von der DUH wegen unzureichender Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub, Schwefel- und Stickoxiden. Die Klage wurde bereits im Jahr 2020 eingereicht, also noch unter der Vorgängerregierung. „Es ist ein deutsches Trauerspiel, wie fahrlässig Regierungen in Deutschland mit der Gesundheit ihrer Bevölkerung umgehen. Ob Große Koalition oder Ampel, keine Regierung ist gewillt dem Schutz der Bevölkerung Priorität beizumessen und das, obwohl der Schutz der Menschen die oberste Prämisse einer Regierung sein müsste,“ resümiert die Chefin der ÖDP. Ihr Stellvertreter Helmut Scheel ergänzt: „Umweltverschmutzung führt nicht nur global zu immer mehr Todesopfer (6,7 Mio. Tote in 2019 nach einer Veröffentlichung in „Lancet“ 2022). Auch in Europa (ca. 250.000 im Jahr 2021 durch Feinstaub) und damit in Deutschland nehmen die Todesfälle zu. Alle die mit rechtsstaatlichen Mitteln für die Verbesserung der Umweltbedingungen kämpfen und die Regierungen zum Handeln zwingen, sind Verteidiger unserer Bevölkerung.“