ÖDP beschließt Parteiausschluss

Nachdem sich ein Tatverdacht gegen zwei ÖDP-Mitglieder erhärtet hat, zieht die Partei jetzt die nächsten Konsequenzen. Beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweit Drohbriefe verfasst und Brandanschläge verübt zu haben.

Der Bundesvorstand hatte am 30.10.2020 in einer eigens einberufenen Dringlichkeitssitzung entschieden, zunächst die Mitgliedschaft der beiden Personen ruhen zu lassen. Inzwischen kommt für die ÖDP nur ein Parteiausschluss in Frage; diesen hat der Bundesvorstand heute beim zuständigen Schiedsgericht beantragt.

„In der ÖDP ist kein Platz für jegliche Form von Gewalt, auch nicht für Aufrufe zu Gewaltakten oder Duldung solcher Taten“, erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.