Pressemitteilung
ÖDP bekräftigt Kritik an JEFTA
„Internationaler Freihandel muss hohe Standards wahren!“
Klaus von Birgelen ist Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.
Auch nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan (JEFTA) am 17. Juli 2018 bekräftigt die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) die Unannehmlichkeit des Abkommens: „Wir sind nach wie vor schockiert darüber, wie wenig die Zivilgesellschaft in dem gesamten Verhandlungsprozess mitsprechen durfte. Das europäische Vorsorgeprinzip wird durch das Abkommen massiv in Frage gestellt, was übersetzt heißen könnte, dass die hohen europäischen Standards, beispielsweise bei gentechnisch veränderten Organismen, gesenkt werden könnten, wo die Risiken noch nicht absehbar sind“, so Klaus von Birgelen vom Bundesvorstand der ÖDP.
Von Birgelen teilt die Kritikpunkte von zahlreichen Handels- und Demokratie-Experten auch wenn er betont, dass die ÖDP den freien internationalen Handel nicht grundsätzlich ablehne. „Eine derart massive Absenkung von geltenden europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards wollen und können wir keinesfalls tolerieren!“, sagt von Birgelen. Weiter meint er:
- „Wir kritisieren, dass die Verhandlungen zu wenig transparent waren und Konzernlobbyisten die Verhandlungen maßgeblich beeinflussen konnten, Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht.
- Die Schattenjustiz in Form von Schiedsgerichten steht nun in JEFTA wieder drin, obwohl bei TTIP und CETA die Bürgerinnen und Bürger schon deutlich gemacht haben, dass die große Mehrheit das sicher nicht will.
- Wir sehen die biologische Vielfalt gefährdet, da JEFTA Biotechnologie-Patente unzureichend thematisiert.
- Wir kritisieren, dass öffentliche Dienstleistungen durch JEFTA nicht ausreichend vor Privatisierungen geschützt sind“, so von Birgelen.
Die ÖDP sieht bei JEFTA vor allem die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen im Mittelpunkt. „Diese Art von immer radikalerer neoliberaler Wirtschaftsförderung lehnen wir ab! Sie wird die weltweiten Verteilungskonflikte in naher Zukunft weiter verschärfen und sie wird den drängenden Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht“, hebt von Birgelen hervor. Die ÖDP hofft, dass ihre Kritik im EU-Parlament vor der Ratifizierung noch zum Umdenken führt.