ÖDP begrüßt EU-Aktionsplan gegen Müll

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan gegen Müll vorgestellt. Die Vernichtung haltbarer, unverkaufter Waren soll verboten und ein Recht auf Reparatur eingeführt werden. Auch dass Geräte vorzeitig kaputt gehen (geplante Obsoleszenz), soll ein Ende finden.

Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Unser Wirtschaftsmodell hat ausgedient. Der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius erteilt der Wegwerfgesellschaft und dem Modell linearen Wirtschaftswachstums eine Absage. Damit rennt er bei vielen wachstumskritischen Initiativen, Organisationen, in Teilen der Kirchen und Gewerkschaften und auch bei uns, bei der ÖDP, offene Türen ein.“

Jahn kritisiert, dass Deutschland bei der Umsetzung auf der Bremse steht: „Bundesministerin Klöckner setzt bei Lebensmitteln und Verpackungen nur auf Freiwilligkeit und Aufklärung. Aufklärung ist freilich wichtig, aber nicht ausreichend. Für den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung brauchen wir finanzielle Anreize, zum Beispiel die Einführung einer Plastiksteuer. Darüber hinaus brauchen wir neue gesetzliche Regelungen.“

Dass von Industrie und Handel Kritik geäußert würde, sei laut Jahn zu erwarten. Die Politik dürfe sich jedoch dem Druck derer nicht beugen, die zur Gewinnmaximierung Ressourcen verschwenden. Jahn: „Die ‚Oberhessische Presse‘ titelte in der vergangenen Woche, der 'Wegwerfkapitalismus' sei am Ende. Wir brauchen klare demokratische, soziale und ökologische Regeln für dieses Ende“, so Jahn schließlich. „Die ÖDP ist kompetent und entschlossen genug, um den Übergang in eine Postwachstumsgesellschaft zu gestalten.“