ÖDP Bayern bezeichnet EEG-Novelle als „Blendwerk und Täuschung“

Nach Ansicht der ÖDP Bayern ist es unerklärlich, wie die Regierungskoalition die gestern vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle unter dem euphemistischen Titel „Ausbau der Öko-Energie“ verkaufen kann. „Das ist pures Blendwerk und Täuschung. Nur ein Gesetz, das die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wiederhergestellt, würde diese Überschrift verdienen. Die Bundestagsmehrheit hat in den letzten 10 Jahren die Energiewende mit überbordender bürokratischer Regulierung systematisch ausgebremst und Arbeitsplätze vernichtet. Mit dem Tempo der schwarz-roten Koalition wird Deutschland seine Klimaschutzziele unmöglich erreichen. Nur eine von Konzernspenden befreite Politik kann die Weichen auf 100% erneuerbare Energieversorgung stellen. Das muss jetzt jedem klar sein“, erklärte der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek.