Neues EU-Budget mit guten Nachrichten für Klima, Biodiversität, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit

Brüssel, November 2020 – Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) mit einem Volumen von 1.074 Milliarden Euro blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte.

Ab 2021 sollen über die nächsten sieben Jahre neue Einnahmequellen eingeführt werden, wie die Plastiksteuer im Jahr 2021, eine CO2-Steuer ab 2023 und eine Digitalsteuer zusammen mit einem reformierten Emissionshandelssystem bis 2023. Darüber hinaus verpflichtet der neue EU-Haushalt ab 2026 erstmals die Mitgliedstaaten, dass 30 Prozent der Ausgaben in den Klimaschutz und 10 Prozent in den Erhalt und Schutz der Biodiversität fließen sollen.

„Es freut mich zu sehen, dass auf ein ambitioniertes Klimagesetz nun auch ein EU-Haushalt folgen soll, der klare Quoten für den Klimaschutz, den Artenschutz und den Schutz der Biodiversität sowie eine CO2-Steuer vorsieht“, sagt Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Ausgang der MFF-Verhandlungen. „Natürlich sind diese Ausgaben langfristig nicht ausreichend – vor allem in Anbetracht der Verhandlungen einer Gemeinsamen Agrarpolitik, in der die EU gerade auf dem besten Wege ist, einen Großteil des EU Budgets für eine verheerende, klima- und umweltschädliche Landwirtschaft freizugeben. Das ist doch völlig paradox! Außerdem hätte die EU schon viel früher und viel entschlossener anfangen müssen, verbindliche Mechanismen für mehr Klimaschutz, mehr Artenschutz und mehr Schutz der Biodiversität in den Finanzrahmen einzubeziehen. Wieder sehen wir uns in der Situation, dass ein erster oder vielleicht zweiter Schritt gemacht wurde, wir aber noch lange nicht am Ziel sind“.