Nach Tesla-Gerichtsurteil - Manuela Ripa wendet sich an den zuständigen EU-Kommissar

Brüssel, Dezember 2020 – Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die weitere Rodung von rund 83 Hektar Wald zugunsten eines Tesla-Werkes in Brandenburg vorerst gestoppt hat, wendet sich die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa an den zuständigen EU-Kommissar für Umwelt Virginijus Sinkevičius. Er soll den Rodungsstopp nutzen, um endlich die Einhaltung von geltendem EU-Umweltrecht sicherzustellen.

Bisher wurde der Bau der Tesla-Gigafabrik in Grünheide lediglich durch Vorabgenehmigungen, jedoch ohne ausreichende umweltrechtliche Prüfung vorangetrieben. Dies verstößt gegen geltendes EU Recht, wie EU-Umweltkommissar Sinkevičius auf eine parlamentarische Anfrage von Manuela Ripa bereits im September 2020 festgestellt hat. Den eilig erteilten Baugenehmigungen hätte eine umfassende Verträglichkeitsprüfung vorangehen müssen. Die Eilentscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtes war somit ein richtiger und konsequenter Schritt in der Einhaltung von europäischem Umweltrecht.

Der Rodungsstopp bietet den zuständigen Behörden nunmehr die Möglichkeit für eine genaue Prüfung. Manuela Ripa fordert den EU-Kommissar auf, dem Fall besondere Aufmerksamkeit zu schenken: „Ich bitte Sie deshalb, sich dieser Angelegenheit persönlich anzunehmen und sich den Fall einmal anzuschauen“, schreibt Ripa. „Wir sind als Europäerinnen und Europäer stolz auf unsere rechtsstaatlichen Verfahren. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir mit dem European Green Deal ein großes und komplexes Projekt planen. Wir müssen aber ständig darauf achten, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten kann und genau deswegen ist Ihre Stimme in der jetzigen Situation von herausragender Bedeutung“.

Manuela Ripa hebt auch hervor, dass Elektroautos einen wichtigen Teil in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept spielen werden und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung strategischer Investitionen ein wichtiges Ziel ist. Gleichwohl heiligt der hehre Zweck nicht jedes Mittel. „Elektromobilität ist ohne Zweifel wichtig für ein nachhaltiges Europa. Die Errichtung eines Elektroauto- und Batteriewerkes darf aber nicht zu einer blinden Zerstörung von wertvollen Lebensräumen führen“, so Ripa abschließend.