MdEP Buchner (ÖDP): Papier der EU-Kommission zu Energieunion setzt falsche Prioritäten

 (Brüssel 25.02.2015) Heute hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Energieunion vorgestellt. So soll die Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten in Energiefragen gefördert und die Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich enttäuscht vom Kommissionspapier. „Die Kohleförderung wird nicht angerührt und die Subventionen für die Atomindustrie sollen sogar ausgebaut werden“, empört sich der Abgeordnete. So will die Kommission noch dieses Jahr ein neues EU-Atomprogramm auflegen, um ihre „technologische Führungsrolle im Bereich der Atomenergie“ zu behaupten, wie es im Papier heißt.

Beim Gas will die EU-Kommission die Abhängigkeit von Russland verringern, indem vermehrt Gas aus anderen undemokratischen Ländern in Zentralasien importiert werden soll. Auch die Importe von Schiefergas, das durch umweltschädliches „Fracking“ gefördert wird, soll eine größere Rolle spielen. Prof. Buchner fordert die EU-Kommission auf, stattdessen mehr auf die Bereiche der Erneuerbaren Energien sowie auf Energieeffizienz zu setzen. „Die vorgegebenen Energieeffizienz-Ziele sind bei weitem nicht ausreichend. Die geplante Einsparung von 27 % bis 2030 ist viel zu gering“. Der ÖDP-Abgeordnete erinnert daran, dass das Europäische Parlament ein Einsparungsziel von 40 Prozent vorschlägt. Bei den Erneuerbaren tritt die Kommission auf die Bremse und kritisiert die finanzielle Unterstützung der regenerativen Energien in Deutschland. „Das Papier ist eine verpasste Chance. Ich fordere die EU-Kommission daher auf, ihre Pläne zu revidieren und stattdessen ein starkes Signal zu senden, dass Europa es ernst meint mit den Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz“, so der Europaabgeordnete abschließend.