MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

(Brüssel/29.01.2015) Seit 2011 gibt es Bestrebungen in der EU, eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nachdem das Projekt längere Zeit auf Eis lag, kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Am Montag haben sich die Finanzminister jener elf Länder, die bei der Finanztransaktionssteuer eine Vorreiterrolle einnehmen, auf einen Fahrplan geeinigt. So soll bereits beim nächstenTreffen der Wirtschafts- und Finanzminister („ECOFIN-Rat“) im Februar ein konkreter Vorschlag für die Ausgestaltung dieser Steuer auf dem Tisch liegen. Sie soll möglichst umfangreich auf den Handel mit Aktien und Derivaten angewandt werden.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt, dass die Finanzmärkte durch die Verteuerung und damit Verringerung von Spekulativ- und Hochfrequenzhandel stabilisiert werden. „Wir brauchen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, um dem Klimawandel, der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit sowie der Armut entgegenwirken zu können“, so Prof. Buchner. Das Vorhaben würde nun hoffentlich bald umgesetzt, trotz der Panikmache der Finanzlobby mit ihren Warnungen vor Kapitalflucht und Finanzmarktverwerfungen. Der angedachte Kompromiss, die Einführung der Abgabe zu staffeln und zunächst auch nur eine relativ niedrige Steuer zu erheben, bezeichnet Prof. Buchner als fairen Kompromiss. Der ÖDP-Abgeordnete hofft, dass die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen in elf Ländern auch in den anderen Staaten auf positive Resonanz stößt. “Die Politik und die Zivilgesellschaft müssen sich dafür einsetzten, dass sich auch die übrigen 17 EU-Mitgliedstaaten dem Vorhaben anschließen“, so der Europaabgeordnete.