Lockdown bis 14. Februar verlängert - Familien brauchen eine Perspektive

„Bundes- und den Landesregierungen fällt seit Monaten immer nur die gleiche Therapie ein“, kritisiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz die heutigen Beschlüsse des Corona-Gipfels. Lockdown, Verlängerung des Lockdowns, Verschärfung des Lockdowns. „Man kann auch bei einem Medikament nicht endlos die Dosis erhöhen, ohne dass es zu mehr Nebenwirkungen kommt“, betont Rechholz.

„Diese Schäden, etwa in Familien, bei Kindern, Selbständigen und Künstlern werden immer gravierender. Im Kampf gegen Corona zählt jeder Tag, für diese Gruppen aber auch. Da muss man doch mal über Alternativen nachdenken. Armin Laschets Expertenrat hat gute Vorschläge entworfen und Alternativen eingefordert. Aber offenbar reicht die Kraft des neuen CDU-Vorsitzenden nicht, um sich damit bei der Kanzlerin Gehör zu verschaffen“, schlussfolgert der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Besonders ärgerlich dabei: Abermals wurden die Beratungen in Hinterzimmern und nicht in den Parlamenten getroffen. „Das Grundgesetz ist eindeutig, Debatte und Entscheidung gehören in den Bundestag und nicht in eine informelle Runde bei der Kanzlerin“, so Rechholz, der selbst Politikwissenschaftler ist. Gewählte Abgeordnete müssten die Maßnahmen debattieren und dann kann man vielleicht auch zu besseren Lösungen kommen. „Corona ist gefährlich – das steht fest. Umso wichtiger ist es in einer Demokratie, diese Pandemie gemeinsam zu überwinden. Die Bundesregierung dagegen lädt kritische Wissenschaftler aus, wenn diese dem Robert-Koch-Institut widersprechen, wie gestern den namhaften WHO-Epidemiologen Klaus Stöhr.“

Weshalb viele das Krisenmanagement der Exekutive loben, kann Rechholz nicht nachvollziehen. Es fehlt generell eine Perspektive, Familien werden alleingelassen, Schülern Bildung vorenthalten und die Novemberhilfen sind Ende Januar noch nicht ausgezahlt, bei den Konzernen kamen die Milliardenhilfen quasi über Nacht. Vor allem aber wurde der Schutz der Altenheime, der Krankenhäuser und des medizinischen Personals sträflich vernachlässigt. „In den Heimen sterben die meisten Infizierten, wieso hat man sich nicht zielgerichtet auf deren Schutz konzentriert?“, fragt sich Rechholz. „In der Bundesliga klappt es ja auch mit engmaschigen Tests.“

„Noch immer hat die Mehrheit der Behörden nicht die erforderliche Software, das RKI kann keine brauchbaren Zahlen liefern, jeden Statistiker graust es da.“ Jens Spahn mache auch keine gute Figur. Schon 2019, also vor dem Auftreten von Covid-2 wurde der Gesundheitsminister aufgefordert, Genome verstärkt zu sequenzieren, was er damals abgelehnt habe. „Heute bräuchten wir diese Daten dringend, um einzuschätzen, wie verbreitet die Mutationen tatsächlich sind. Da wurde wieder mal im Gesundheitswesen gespart“, ärgert sich Rechholz. Der ÖDP-Vorsitzende kritisiert, dass keine langfristige Strategie erkennbar sei: „Lediglich Stochern im Nebel.“