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Pressemitteilung

Lippenbekenntnisse bei COP29 in Baku helfen Klima nicht

Klimaschutz-Enttäuschung von Aserbeidschan: ÖDP fordert mehr Anstrengungen von allen Verhandlern noch vor der COP30: Am Amazonas muss 2025 auch endlich Brücke zwischen Biodiversität und Klimaschutz geschlagen werden.

Foto: COP29 Presidency/Wikimedia 4.0 Creative Commons

Foto: COP29 Presidency/Wikimedia 4.0 Creative Commons

„Tragisch und zynisch“ bewertet Manuela Ripa als Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Ausgang der Weltklimakonferenz (COP29) in aserbaidschanischen Baku: „Die Konferenz ist nicht geplatzt. Die Weltgemeinschaft hat sich zu gemeinsamem Klimaschutz bekannt und in einem Minimalkonsens etwas Geld auf den Tisch gelegt“, beschreibt Ripa das für Klimaschützerinnen und Klimaschützer enttäuschende Abschlussdokument der Verhandlungen vom Wochenende. „Die schleppenden Maßnahmen und Lippenbekenntnisse reichen längst nicht, um die weltweite Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen.“

Mit dem Bundesvorsitzenden der ÖDP ist Ripa sich einig. „Da muss mehr kommen.“ Günther Brendle-Behnisch fordert: „Industrie-, Schwellenländer und auch die Europäische Union müssen sich ihrer Verantwortung als Mitverursacher der Klimamisere stellen und den 1,3 Billionen Dollar-Hilfsplan für den Globalen Süden konkret zur Umsetzung verhelfen.“ Für das Spitzenpersonal der ÖDP ist klar, dass Klimaschutz und Klimahilfen nicht nur Staaten allein stemmen können. Unternehmen, die die Klimakrise verschärfen – etwa mit Öl- und Gas-Geschäften – müssen dafür besteuert werden. Ripa: „Die COP in Baku ist hier nicht weit gekommen ist. Es ist skandalös, dass Saudi-Arabien und andere arabische Länder in Baku verhindert haben, dass der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien – eine Binsenweisheit – in den Erklärungen klar festgeschrieben wurde.“

Deshalb richtet die ÖDP den Blick nach vorn. Ripa hat bereits die nächste COP30 im brasilianischen Belem im Visier: „Nächstes Jahr muss die COP in der Amazonas-Metropole Führung zeigen und Brücken schlagen zwischen den Themen Klimaschutz und Biodiversität. Dort sind Synergien wichtig.“ Ripas Fahrplan für die COP30: „Dort muss auch die Europäische Union 2025 neue, ehrgeizige Klimapläne vorlegen. Das ist entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit – gerade mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten, der dem globalen Klimaschutz den Rücken kehren will.“

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