Lindners Steuerreform ist Farce

„Die von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Steuerentlastung ist eine Farce. Ein Ausgleich der kalten Progression ist zwar grundsätzlich richtig, aber keine Antwort auf die drastisch steigenden Energiekosten,“ erklärt der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Dr. Peter Schneider. Sein Hauptkritikpunkt: Die Reform des FDP-Ministers begünstigt vor allem die Besserverdienenden. Doch genau diese höhere Entlastung in absoluten Zahlen kommt zum völlig falschen Zeitpunkt.

„Wo bleibt das `Klimageld´, das die Ampelregierung der Bevölkerung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte? Wir brauchen einen gleichwertigen und wirklich sozialen Ausgleich der explodierenden Energiepreise für alle – und zwar jetzt!“ Im Namen der Ökologisch-Demokratischen Partei erinnert Schneider die Ampel an ihre eigenen Ankündigungen und fragt, warum diese versprochene soziale Maßnahme denn jetzt nicht umgesetzt wird: „Wir brauchen einen Ausgleich für alle und für jeden Monat. Doch die Ampel steht an dieser Stelle auf Rot, obwohl die Energiepreise durch den Ukraine-Krieg viel stärker angestiegen sind als im Koalitionsvertrag durch die CO2-Bepreisung geplant,“ erklärt der Steuerexperte der ÖDP.

Ein `Klimageld´, auch `Energiepauschale´ genannt, steht symbolisch für eine Mindestmenge Energie, die jedem Menschen zusteht. Die von der Ampel unter anderem durch den Tankrabatt politisch gedämpfte Steigerung der Energiepreise hilft dagegen vor allem den Wohlhabenden. Denn Haushalte mit hohem Einkommen verbrauchen acht mal mehr Geld für Verkehr und Mobilität als Geringverdiener. Sie belasten damit auch das Klima sehr viel stärker als untere Einkommensklassen. Im Gegensatz dazu steht das ÖDP-Konzept: Keine Subvention fossiler Energieträger, keine politische Dämpfung der Energiepreise. Stattdessen fordert Schneider einen sozialen Ausgleich durch eine Energiepauschale: Für jeden Menschen, für jeden Monat.